SPD will Abmahn-Welle im Internet bekämpfen

Internetcafe in Berlin: Die SPD will sich gegen die ausufernde Welle von Internet-Abmahnungen durch spezialisierte Kanzleien stark machen. Foto: Robert Schlesinger

Jedes Jahr würden rund 200 000 bis 300 000 Abmahnungen zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen von Musikstücken aus dem Internet verschickt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch in Magdeburg. Wegen viel zu hoher Streitwerte würden jedes Mal 500 bis 1200 Euro Anwaltsgebühren fällig.

Eine Gesetzesänderung solle erreichen, dass pro Abmahnung im privaten Bereich maximal 100 bis 200 Euro verlangt werden könnten, sagte Lischka nach einem Treffen der rechtspolitischen Sprecher aus Bundestag, Bundesländern und der EU.

Es habe sich in Deutschland eine Abmahnindustrie entwickelt, die von fünf Kanzleien beherrscht werde. 95 Prozent dieser Abmahnungen kämen von diesen Büros. «Das ist ein höchst lukratives Geschäft», sagte Lischka. Gleichzeitig wolle die SPD sich dafür einsetzen, dass die Inhaber von Urheberrechten leichter gegen die Verletzung ihrer Rechte im Internet vorgehen können, ohne eigens einen Anwalt einschalten zu müssen.