Erste Sondierungsgespräche in Athen gescheitert

Antonis Samaras (l) im Gespräch mit Fotis Kouvelis, Führer der Demokratischen Linken. Foto: Willy Antoniou

Der Chef der stärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, gab schon nach wenigen Stunden das Sondierungsmandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück.

Samaras war bei seinen Bemühungen um Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung gescheitert. Er habe sich an alle Parteien gewandt. «Wir haben das Mandat zurückgegeben», sagte Samaras im Fernsehen.

Wie aus Kreisen der Präsidentschaft verlautete, wurde bereits der Chef der zweitstärksten Kraft im neuen Parlament, der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, eingeladen, um am Dienstagnachmittag (13.00 MESZ) das Sondierungsmandat zu erhalten. Das Mandat gilt gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Die Erfolgsaussichten von Tsipras wurden von Beobachtern in Athen als gering eingestuft.

Samaras traf sich schon am Montagnachmittag mit Tsipras zusammen. Tsipras erklärte nach dem Treffen, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen, die Syriza vertritt. Samaras habe das Sparprogramm unterzeichnet und deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm. Tsipras Partei hatte am Sonntag ihre Kräfte vervierfacht - von 4,6 Prozent 2009 auf 16,78 am Sonntag.

Das anschließende Treffen mit dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, blieb ebenfalls ohne konkretes Ergebnis. Venizelos erklärte danach, seine Partei sei drittstärkste Kraft und sehe es als notwendig, dass die Konservativen und das Bündnis der Linken sowie andere pro-europäische Parteien sich auf ein Minimalprogramm einigen, das als Ziel haben soll, dass das Land im Euroland bleibt.

Später scheiterte auch ein Treffen mit einer der kleinen linken Parteien, der Demokratischen Linken. Die Faschisten, die erstmals ins Parlament einziehen, traf Samaras nicht. Die Kommunisten und die rechtsgerichtete Partei der Unabhängigen Griechen wollten gar nicht zum Treffen mit Samaras kommen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Verfechter des im Volk umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Die ND und die Pasok stellen zusammen nur 149 der 300 Abgeordnete im Parlament.