Thema des Tages
29.04.2012

Porträt: Neuer Piraten-Chef soll mehr Flagge zeigen

Von Peter Zschunke, dpa

Der neue Parteivorsitzende Bernd Schlömer bedankt sich nach seiner Wahl bei den Parteimitgliedern. Foto: Marcus Brandt

Neumünster (dpa) - Der erste Pirat ist schon in der Regierung: Bernd Schlömer arbeitet als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Als neu gewählter Bundesvorsitzender der Piraten muss der 41-Jährige nun eine Partei betreuen, die gerne streitet, auch mit sich selbst.

«Es ist eine Aufgabe des Bundesvorsitzenden, dass er auch binden kann, um die unterschiedlichen Strömungen der Piratenpartei auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu finden.» Dieses Bindemittel ist dem bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz ausgegangen. Vor allem aus dem erfolgreichen Berliner Landesverband geriet der 28-jährige Informatiker regelmäßig unter Twitter-Beschuss. Schon vor dem Parteitag in Neumünster rief der Berliner Pirat Christopher Lauer zur Wahl von Schlömer auf. Nach der Wahl sagte Lauer der Nachrichtenagentur dpa: «Ich glaube, dass wir mit ihm einen Vorsitzenden haben, der die Fähigkeit hat, den Kahn zu führen.»

So soll Schlömer auch das Profil der Partei in der Öffentlichkeit deutlicher sichtbar machen, als es der leise Nerz getan hat, der als Stellvertreter im Führungsteam bleibt. Der Bundesvorstand bleibt weiter an das vom Parteitag gegebene Mandat gebunden. Die Basis wünscht von ihm aber eine klarere Vertretung.

Beruflich kümmert sich Schlömer seit 2010 im Verteidigungsministerium um die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen. An der in Hamburg war er zuvor seit 1998 beschäftigt, erst als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Methoden der Sozialforschung, dann in Finanzplanung und Verwaltung.

Wie stellt sich der Regierungsdirektor die Außen- und Sicherheitpolitik der Piraten vor? Hier lässt sich «BuBernd», wie er auf Twitter heißt, nicht aus der Defensive locken. In einer Fragerunde des Parteitags sagt er zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: «Wenn die Piratenpartei Nein sagt, sage ich auch Nein» - und ansonsten sei das Parlament zuständig.

Schlömer ist seit Mai 2009 bei den Piraten: «Ich wollte mich in allgemeinpolitischen Sachfragen engagieren und einbringen», sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Auslöser war die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Als Diplom-Kriminologe hatte Schlömer da einen besonderen Blick auf die Frage, ob die massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten im Netz wirklich erforderlich ist - «aus einem strengen bürgerrechtlich-liberalen Verständnis heraus, das ich habe».

Das passt gut zum toleranten Hamburg, wo Schlömer mit Frau und zwei Kindern lebt. Sein Privatleben hält Schlömer aus der Öffentlichkeit heraus. Dazu sagt er nur: «Es geht mir gut und ich bin glücklich.»

In der 2006 gegründeten Partei war Schlömer bald nach seinem Eintritt zwei Jahre lang Schatzmeister. Hier kamen ihm seine Erfahrungen im Hochschul-Controlling zugute. Dann wurde er im Mai 2011 zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Schlömer wurde in Meppen im Emsland geboren. Dort ging er auch zur Schule. Studiert hat er in Osnabrück, Sozialwissenschaften mit Diplomabschluss. Weil er einmal im Justizvollzug arbeiten wollte, schloss er in Hamburg noch ein Studium der Kriminologie an.

Um Gerechtigkeit bemüht sich Schlömer auch innerhalb der Partei. Er wirkt ausgleichend, ohne bestehende Konflikte zu ignorieren - etwa in der Dauerdiskussion der Partei über die richtige Verwendung ihrer Beteiligungssoftware Liquid Feedback. Hier tritt Schlömer dafür ein, weitere Erfahrungen zu sammeln und dann ein Gutachten erstellen zu lassen.

Wie geht es weiter mit den Piraten? Für den umstrittenen Umgang mit Rechtsaußen-Positionen strebt Schlömer ein «Monitoring» an - in vielen Gesprächen soll auf die Abweichler eingewirkt werden. Aber jetzt kommen erst einmal die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Bundestagswahl ist für Schlömer weit weg: «Über die Konstellation im September 2013 kann noch niemand etwas sagen.»



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    Quelle: Deutsche Bank / Realtime Indikation