Überblick
26.05.2019

Verbände fordern bei Mobilfunkausbau härtere Vorgaben

Berlin (dpa) - Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden hat die Bundesregierung beim Mobilfunkausbau zu härteren Vorgaben für die Telekommunikationsanbieter aufgefordert.

«Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden», heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Konkret verlangen die Verbände, Mobilfunkbetreiber zu einem lokalen Roaming zu verpflichten - wenn eine freiwillige Kooperation im Vorfeld gescheitert ist. «Dies würde dazu beitragen, die Versorgung in der Fläche deutlich zu verbessern.»

Bei einem lokalen Roaming würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden. Noch vor der Sommerpause müsse ein lokales Roaming bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben werden, fordern die Verbände.

Zu dem Bündnis gehören der Verband kommunaler Unternehmen, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Breitbandkommunikation und der Deutsche Landkreistag.

Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gibt es die Forderung nach einem lokalen Roaming. Die Bundesnetzagentur soll dies demnach zur Not anordnen können - wenn sich die Netzbetreiber nicht darauf einigen können. Das Vorhaben aber ist in der Koalition umstritten - dem Vernehmen nach auch aus Furcht vor Klagen der Telekommunikationsanbieter.

Telekom-Chef Tim Höttges hatte die Politik davor gewarnt, Roamingpflichten gesetzlich klar zu verankern. Dies würde den Ausbau der Mobilfunkversorgung auf dem Land verlangsamen, hatte Höttges gesagt. Investitionen in neue Masten würden entwertet, wenn die Telekom ihre Antennen für die Konkurrenz öffnen müsste.

Die Wirtschaftsverbände fordern, die Steuerungs- und Kommunikationstechnologie für die digitale Zukunft 5G müsse auch im ländlichen Raum überall zur Verfügung stehen. «Nur so können der Anschluss der Wirtschaft an das digitale Zeitalter und die Verwirklichung moderner Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in Bildung, Gesundheit, transparenter Nahrungsmittelversorgung, Energie und Mobilität gesichert werden.»

Derzeit läuft die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland. Die Gebote der Telekommunikationsunternehmen hatten zuletzt die Schwelle von sechs Milliarden Euro übersprungen. Der Bund will das eingenommene Geld in die Digitalisierung stecken, etwa in den Glasfaserausbau auf dem Land.



Thema des Tages

USA: Teheran steckt hinter Drohnenangriffen in Saudi-Arabien

Washington/Riad (dpa) - Die Drohnenangriffe auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien verschärfen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Klima-Aktivisten blockieren Haupteingang der IAA
  • Offen wie selten: Tunesien wählt neuen Präsidenten
  • Günstig aber effektiv: Das Drohnenprogramm der Huthis
  • Computer

    Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal «Neutrale Schule»

    Schwerin (dpa) - Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis 20. September entfernt werden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Paris will Entwicklung von Libra in Europa nicht erlauben
  • Online-Spiele in Ultra-Tempo: Tokyo Game Show öffnet Tore
  • Facebook sperrt Chatbot auf Netanjahus Profil wegen Hetze


  • Wissenschaft

    Neuer Komet ist möglicherweise interstellarer Besucher

    Pasadena (dpa) - Ein Ende August entdeckter Komet stammt möglicherweise von außerhalb unseres Sonnensystems. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • NDR: Pharmakonzerne entwickeln keine neuen Antibiotika mehr
  • Forscher fürchten dramatischen Schwund am Aletschgletscher
  • Gentechnisch veränderte Mücken breiten sich in Brasilien aus
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.456,50 -0,10%
    TecDAX 2.869,25 -0,10%
    EUR/USD 1,1074 +0,09%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation