Aktuell
05.03.2018

Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Düsseldorf (dpa/tmn) - Pflegebedürftige Rentner haben keinen Anspruch auf Sachleistungen, wenn sie dauerhaft im Ausland leben, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 5 P 281/13).

Zwar sei das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, Ein Anspruch auf Pflegesachleistungen auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem verhandelten Fall lebte der 73-jährige Kläger dauerhaft in Spanien. Von der beklagten privaten Pflegeversicherung wollte er die Feststellung einklagen, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch hat, also zum Beispiel Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittel- oder Pflegeheimrechnungen erstattet bekommt. Die Versicherung hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Sozialversicherungsträger für den jeweiligen Wohnort zu gewähren. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle der Pflegebedürftigkeit sowie der Qualitätskontrolle. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, was auf den Kläger aber nicht zutreffe.



Thema des Tages

Kim will Atomstätte schließen und Inspekteure zulassen

Pjöngjang (dpa) - In das Ringen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas kommt Bewegung. »weiter
Lesen Sie auch:
  • 1:0 in Brügge: BVB beendet Leidenszeit in Champions League
  • Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert
  • Überraschende Lösung im Fall Maaßen
  • Computer

    Patentstreit von Apple und Qualcomm geht weiter

    Mannheim/München (dpa) - Der Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm geht in eine neue Runde vor deutschen Gerichten. Den Auftakt machte eine Anhörung zu einer Qualcomm-Klage in Mannheim. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Netzagentur verteidigt Pläne für Mobilfunk-Versteigerung
  • Bei Internet-Ausbau soll niemand zurückgelassen werden
  • Gesundheits-App «Vivy» für Millionen Versicherte am Start


  • Wissenschaft

    Tuberkulose bleibt tödlichste Infektionskrankheit vor Aids

    New York (dpa) - Noch vor der Immunschwächekrankheit Aids ist Tuberkulose nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiterhin die tödlichste Infektionskrankheit der Welt. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Süchtig nach Likes und Strikes
  • Junge Meeresschildkröten stärker von Plastikmüll bedroht
  • Studie: Rechtschreibung lernt sich am besten mit der Fibel
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.164,50 +0,06%
    TecDAX 2.907,00 -0,02%
    EUR/USD 1,1676 +0,04%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation