Aktuell
05.03.2018

Keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Düsseldorf (dpa/tmn) - Pflegebedürftige Rentner haben keinen Anspruch auf Sachleistungen, wenn sie dauerhaft im Ausland leben, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 5 P 281/13).

Zwar sei das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, Ein Anspruch auf Pflegesachleistungen auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem verhandelten Fall lebte der 73-jährige Kläger dauerhaft in Spanien. Von der beklagten privaten Pflegeversicherung wollte er die Feststellung einklagen, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch hat, also zum Beispiel Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittel- oder Pflegeheimrechnungen erstattet bekommt. Die Versicherung hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Sozialversicherungsträger für den jeweiligen Wohnort zu gewähren. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle der Pflegebedürftigkeit sowie der Qualitätskontrolle. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, was auf den Kläger aber nicht zutreffe.



Thema des Tages

Bayern als Gruppensieger ins Achtelfinale - Müller sieht Rot

Amsterdam (dpa) - Der FC Bayern hat sich in einem dramatischen Gruppenfinale der Champions League auf Platz eins gezittert. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung um Parteivorsitz
  • Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis
  • Straßburger Angreifer rief laut Zeugen «Allahu Akbar»
  • Computer

    Künstliche Intelligenz ist Treiber des digitalen Wandels

    Frankfurt (dpa) - Künstliche Intelligenz ist nach Einschätzung des Verbands ZVEI auch in der Unterhaltungselektronik ein wesentlicher Treiber des digitalen Wandels. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Google-Chef: Aktuell keine Pläne für Suchmaschine in China
  • Ex-Bürgermeister gibt jahrelangen Streit mit Google auf
  • Dell-Aktionäre stimmen Rückkehr an die Börse zu


  • Wissenschaft

    Mehr extreme Niederschläge und Trockenheit wegen Klimawandel

    Kattowitz (dpa) - Auf der Welt gibt es regional wegen der Erderwärmung mehr extreme Regenfälle oder mehr Trockenheit bis hin zu Dürren. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Schnellste Bewegung: Ameisen schnappen ultraschnell
  • Hilfe in der Plätzchenzeit
  • «Voyager 2» verlässt als zweite Sonde Heliosphäre der Sonne
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 10.914,50 +1,24%
    TecDAX 2.556,00 +1,32%
    EUR/USD 1,1370 -0,01%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation