Button-Lösung: Gesetz gegen Internet-Kostenfallen in Kraft

Für Verkäufe im Internet müssen Anbieter fortan eine spezielle Schaltfläche mit eindeutiger Beschriftung einrichten - nur wenn diese vom Kunden angeklickt wird, kommt ein Vertrag zustande. Foto: Jens Büttner

Das Risiko von versteckten Kostenfallen im Internet wird deutlich eingedämmt: Zum 1. August ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft getreten, die Verkäufer im elektronischen Geschäftsverkehr dazu verpflichtet, ihren Kunden den Gesamtpreis der Ware und die Versandkosten «klar und verständlich in hervorgehobener Weise» anzugeben.

Bei einem Abonnement muss die Mindestlaufzeit genannt werden. Vor allem aber sind kostenpflichtige Bestellungen über eine Schaltfläche nur noch dann zulässig, wenn dieser Button mit einer eindeutigen Kennzeichnung wie «zahlungspflichtig bestellen» versehen ist. Diese sogenannte Button-Lösung ist auch in einer EU-Richtlinie vorgesehen.

Beim Beschluss der neuen Gesetzesregelung im Bundeskabinett sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mehr als fünf Millionen Internetnutzer seien bereits in Online-Kostenfallen getappt. Es gebe zahlreiche Beschwerden zu scheinbaren Gratisangeboten, bei denen dann doch eine Rechnung gekommen sei. Künftig sind Verbraucher nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) kritisierte, die Neuregelung bedeute ein «erhebliches Kostenrisiko für Shopbetreiber». Für viele kleine Internethändler wachse damit zudem die Gefahr, «Opfer einer neuen Abmahnwelle (zu) werden, wenn entsprechende Kanzleien die neue Regelung zu Gewinnzwecken missbrauchen». Zur Umsetzung der Vorschriften hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) einen Ratgeber bereitgestellt.