Aktuell
31.05.2018

Eigentümer können zu Wohnungsverkauf verpflichtet werden

Hamburg (dpa/tmn) - Eigentümer einer Wohnung können in bestimmten Fällen dazu verpflichtet werden, ihre Immobilie zu verkaufen. Das berichtet die Zeitschrift «Meine Wohnung unser Haus» (Ausgabe 2/2018) des Eigentümerverbandes Haus und Grund Deutschland mit Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

Als Voraussetzung für einen verpflichtenden Verkauf wird darin genannt, dass ein Eigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass den Miteigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht zugemutet werden kann.

Im

verhandelten Fall (Az.: 318 S 50/15) war die Wohnung eines Eigentümers derart vollgestellt, dass ein seit langem von der Eigentümergemeinschaft beschlossener vollständiger Austausch der Fenster nicht möglich war. Die maßgefertigten Fenster mussten daher eingelagert werden. Auch konnte der Einbau von Kaltwasserzählern, zu deren Duldung der Beklagte zuvor rechtskräftig verurteilt worden war, nicht vorgenommen werden, und Heizkörper wurden wiederholt nicht abgelesen. Auch der Kellerverschlag und der Stellplatz in der Tiefgarage waren komplett zugestellt. Dadurch habe es Probleme mit Ratten gegeben, heißt es im Urteil. Der betroffene Eigentümer wehrte sich mit dem Argument, sein Verhalten betreffe nur seine Privatsphäre.

Das sah das Gericht in diesem Fall anders: Die Entziehung von Eigentum stelle zwar einen schweren Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht dar, erklärten die Richter. Daher sei eine Verpflichtung zur Veräußerung nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In diesem Fall habe aber das Wohnverhalten des Beklagten dazu geführt, dass notwendige Arbeiten am Gemeinschaftseigentum nicht umgesetzt werden konnten. Entgegen der Ansicht des Eigentümers betreffe sein Verhalten damit nicht nur sein Sondereigentum und seine Privatsphäre, weil sowohl der Einbau neuer Fenster als auch der Einbau von Wasserzählern sämtliche Wohnungseigentümer betrafen.



Thema des Tages

Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit aus Deutschland klären. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Papst fordert konkrete Maßnahmen gegen «Übel» Missbrauch
  • Was will und kann der Missbrauchsgipfel?
  • Wirtschaftskrimi um die Gorch Fock
  • Computer

    Muss YouTube Nutzerdaten preisgeben?

    Karlsruhe (dpa) - Wer raubkopierte Filme bei YouTube hochlädt, riskiert Schadenersatz-Forderungen - sofern er sich aufspüren lässt. Welche Auskünfte geschädigte Firmen dabei von der Internet-Plattform erwarten können, soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit aus Deutschland klären. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Samsungs aufklappbares Smartphone soll 2000 Euro kosten
  • Chinesische Rivalen bringen Apple und Samsung unter Druck
  • Internet aus dem All: Gibt es bald Netz für alle?


  • Wissenschaft

    Neue Prothesen mit mehr Gefühl

    Genf/Rom/Freiburg (dpa) - Zwei neu entwickelte Handprothesen geben Unterarmamputierten mehr Gefühl beim Greifen. Ein Ansatz zielt darauf ab, dass Patienten nicht nur Form und Härte von Objekten fühlen, sondern auch ihre Handstellung wahrnehmen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Forscher stellen kleinsten Neptunmond vor
  • Ein See in knalligem Pink
  • Fortschritt im Kampf gegen Ebola im Kongo
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.449,00 +0,41%
    TecDAX 2.606,75 -0,34%
    EUR/USD 1,1341 -0,04%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation