Aktuell
20.02.2018

Bei Eigenbedarfskündigung: Gründe detailliert nennen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Mietvertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition bekommt.

Im verhandelten Fall am Amtsgericht Düsseldorf (Az.: 25 C 447/16), von dem die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet, hatte ein Vermieter mit dem Hinweis auf Eigenbedarf das bestehende Mietverhältnis aufgekündigt. Er hatte dabei als Grund angegeben, «das Haus für sich, seine Kinder und seine Mutter» zu benötigen. Der Mieter war jedoch der Auffassung, dass diese Erklärung nicht zu einer wirksamen Kündigung ausreichte und war daher nicht bereit, die Räume innerhalb der genannten Frist herauszugeben. Daraufhin erhob der Vermieter erfolglos Räumungsklage.

Denn auch dem Amtsgericht reichte die Begründung nicht. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssten zum einen Angaben zur Person, für die die Wohnung benötigt wird, und zum anderen das Interesse, das diese Person an der Wohnung hat, dargelegt werden. Allein in der Formulierung, dass das Haus für den Vermieter und seine Kinder zu nutzen sei, sah das Gericht keine ausreichende Begründung. Es fehle bereits die Anzahl der Kinder. Es war somit nicht klar, wer alles tatsächlich in das Haus einziehen sollte. Darüber hinaus wurde in keiner Weise angegeben, inwieweit sich die aktuelle Wohnort- und Arbeitssituation des Vermieters durch den Einzug verbessert ändert.



Thema des Tages

Polizei fasst mutmaßlichen Messerangreifer von Nürnberg

Nürnberg (dpa) - Der nach Messerangriffen auf drei Frauen in Nürnberg gefasste Tatverdächtige ist bereits vielfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern
  • Etappensieg im Klimaschutz - aber der Weg ist noch weit
  • Was bei der UN-Klimakonferenz herauskam
  • Computer

    Datenpanne bei Facebook: Entwickler hatten Zugang zu Fotos

    Menlo Park (dpa) - Durch eine Datenpanne bei Facebook haben Hunderte Apps im September mehrere Tage lang zu weitreichenden Zugriff auf Fotos von mehreren Millionen Mitgliedern des Online-Netzwerks gehabt. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Apple-Chef: Datenhunger könnte Meinungsfreiheit bedrohen
  • YouTube-Jahresrückblick knackt Negativrekord
  • Datenschutz-Klage gegen Facebook vor dem BGH


  • Wissenschaft

    Erstes abhörsicheres Quantennetzwerk mit vier Teilnehmern

    Wien (dpa) - Österreichische Forscher haben nach eigenen Angaben einen entscheidenden Schritt zur abhörsicheren Kommunikation im Internet erreicht. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Plastikmüll-Fänger «Ocean Cleanup» funktioniert noch nicht
  • Blink Blink: Wie wir mittels Blinzeln kommunizieren
  • Israelische Forscher verwandeln Kot in Kohle
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 10.813,50 -0,48%
    TecDAX 2.503,50 -0,65%
    EUR/USD 1,1306 -0,46%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation