Aktuell
16.02.2018

Bauliche Veränderung: Alternativen für WEG müssen da sein

München (dpa/tmn) - Geht es um bauliche Veränderungen, müssen die Mitglieder einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Andernfalls sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.

In dem verhandelten Fall des Amtsgerichts München (Az.: 482 C 26378/16), auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist, wurde auf einer Eigentümerversammlung eine Rollstuhlrampe vor der Fassade genehmigt, da ein Eigentümer auf diese angewiesen war.

Der beantragende Wohnungseigentümer wurde in dem Beschluss verpflichtet, die laufenden Kosten der Instandhaltung für diese Rampe zu tragen und bei Verkauf der Wohnung, sofern die Gemeinschaft dies fordert, den Rückbau der Rampe auf seine Kosten vorzunehmen. Gegen diesen Beschluss wurde von einem anderen Eigentümer Anfechtungsklage erhoben.

Mit Erfolg: Der Beschluss entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, befand das Gericht. Von dem Kläger sei dargelegt worden, dass durchaus andere technische Lösungen infrage kämen als die zur Abstimmung vorgelegte Rampe. Diese Alternativen wurden jedoch nicht erörtert und den Eigentümern dargestellt. Insofern war es den Eigentümern nicht möglich, sachgerecht das ihnen zustehende Mitbestimmungsrecht auszuüben.

In dem konkreten Fall hätten die Eigentümer rechtzeitig vor Beschlussfassung über mögliche bauliche Alternativen informiert werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, war der Beschluss anfechtbar.



Thema des Tages

Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Wahlsieger

Istanbul (dpa) - Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Weiter keine europäische Lösung im Asylstreit
  • Nach Kroos' Kunststück «durchs Turnier reiten»
  • Saudische Frauen feiern das Ende des Fahrverbots
  • Computer

    Barley: WhatsApp-Kommunikation in andere Dienste ermöglichen

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Verbraucher von WhatsApp aus auch mit Nutzern anderer Messenger-Dienste kommunizieren können. Beim Mobilfunk sei das schon möglich, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Unterhalten mit Relevanz: Grimme Online Award verliehen
  • YouTube erlaubt Abo-Gebühren und Verkauf von Fanartikeln
  • Cyber-Angriffe: Telekom informiert Milionen Kunden monatlich


  • Wissenschaft

    Tropfender Wasserhahn: Rätsel um «Plopp»-Geräusch gelöst

    Cambridge (dpa) - Manchmal entsteht eine Idee für ein Forschungsprojekt in einer schlaflosen Nacht. Anurag Agarwal von der Universität Cambridge war zu Besuch bei einem Freund, dessen Hausdach undicht war. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Neue Leitlinien zur Behandlung von ADHS
  • Morgens wird eher analytisch getwittert, abends emotional
  • Steigender Meeresspiegel bedroht Statuen auf der Osterinsel
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.546,00 -0,27%
    TecDAX 2.793,25 -0,21%
    EUR/USD 1,1657 -0,06%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation