Thema des Tages
11.07.2019

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Von Theresa Münch und Stefan Kruse, dpa

Berlin (dpa) - Zweimal versucht, zweimal gescheitert: An Thilo Sarrazin schien sich die SPD die Zähne auszubeißen. Der frühere Finanzsenator und Bundesbankvorstand ist das Enfant terrible der Sozialdemokraten.

Vor allem wegen seiner beharrlichen Warnungen vor einer «feindlichen Übernahme» Deutschlands durch muslimische Migranten. Das passe nicht zur SPD und füge ihr sogar Schaden zu, meint die Partei. Seit Jahren will sie den heute 74-Jährigen loswerden - im dritten Anlauf könnte das gelingen. Doch ob die Causa Sarrazin für die SPD tatsächlich noch zur Erfolgsgeschichte werden kann, ist zumindest fraglich.

«Der Antragsgegner wird aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgeschlossen.» So absolut steht es im Urteil der SPD-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, der ersten Instanz in einem möglicherweise langwierigen Verfahren. Sarrazins Verhalten habe der Partei politisch schwer geschadet, ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, befand das Gremium.

Dabei geht es vor allem um Sarrazins neuestes Buch aus dem vergangenen Jahr. «Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht», lautet der provokante Titel.

Darin prognostiziert Sarrazin, der Anteil der Muslime in Deutschland werde in den nächsten Jahrzehnten deutlich zunehmen. Gleichzeitig sorge der rückständige Islam dafür, dass Integration nicht gelinge. Sein Fazit: Die Einwanderung von Muslimen müsse streng reguliert werden.

Experten sehen in seinem Text unabhängig von der politischen Bewertung einige Unstimmigkeiten. So behauptet Sarrazin: «In großen Teilen der muslimischen Welt werden die jungen Mädchen beschnitten» und «Überall in der islamischen Welt können Frauen ihr Kopftuch nicht ablegen, ohne in höchste Gefahr zu geraten». Doch Beschneidungen sind vor allem in bestimmten afrikanischen Ländern ein großes Problem - und Kopftücher keineswegs überall die Regel.

Als das Buch erschien, startete die SPD ihren dritten Versuch, den früheren Spitzenbeamten, Staatssekretär, Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand aus der Partei zu werfen. Zwei vorherige, der letzte nach Sarrazins Bestseller «Deutschland schafft sich ab», waren da schon mangels rechtssicherer Belege gescheitert.

Was ist jetzt anders? Sarrazins neue Äußerungen seien «klar rassistisch», urteilt die Schiedskommission diesmal. Zudem habe Sarrazin in dem Verfahren nicht überzeugend dargelegt, warum die SPD - nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft - überhaupt noch seine politische Heimat sei. Es sei nicht erkennbar, «dass die SPD-Mitgliedschaft, mag sie auch noch so lange gedauert haben, mehr als rein praktischen oder gar geschäftlichen Wert» für Sarrazin habe.

Die SPD sieht Sarrazin als hoffnungslosen Fall. «Er vertritt Positionen, die nicht unsere sind», sagt Lars Klingbeil, der als Generalsekretär den Ausschlussantrag gestellt hat. «Für rassistische Gedanken ist in der SPD keinen Platz», betont er. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt.

Sarrazin, seit 1973 SPD-Mitglied, hat den Vorwurf des Rassismus immer zurückgewiesen und sich auf Meinungsfreiheit berufen. So auch jetzt: Er habe nie für möglich gehalten, «dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird», sagt er. Aus eigener Sicht versucht Sarrazin nur, der Gesellschaft die Augen zu öffnen für dramatische Überfremdungsentwicklungen in Deutschland. «Hätte die SPD seit 2010 mehr auf mich gehört, dann gäbe es heute keine AfD im Deutschen Bundestag», sagte er vergangenes Jahr bei der Buchvorstellung auf der Frankfurter Buchmesse.

Nach dem Urteil der Schiedskommission betont der 74-Jährige: «Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten.» Soll heißen: So einfach werdet ihr mich nicht los. Seine Anwälte kündigen an, Sarrazin werde die Entscheidung anfechten, wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht. Das sind sechs Instanzen und, so betonen die Anwälte, «viele weitere Jahre der Auseinandersetzung».

Die SPD muss also erstmal weiter mit Sarrazin leben - in einer Situation, in der die Partei ohnehin genug mit sich selbst zu tun hat. Schließlich steht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die schwierige Wahl einer neuen Parteispitze an, für die es bisher kaum Hoffnungsträger gibt.

Vielleicht klopft man sich auch deshalb erstmal öffentlich auf die Schulter. «Es ist wichtig, gerade in den heutigen Zeiten, dass die SPD eine klare Haltung hat», meint Klingbeil. Juso-Chef Kevin Kühnert sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fast hämisch, ohne SPD-Mitgliedschaft wäre Sarrazin «nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen». Und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach twittert sofort: «Niemand von uns wird ihn vermissen.»

Ob das jedoch auch für die Wähler gilt, die die SPD vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu gewinnen versucht, ist fraglich. Immer wieder gab es Stimmen, die meinten, man müsse Sarrazins Thesen aushalten - und fragen, wo er nicht auch einen Punkt habe. So sagte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck schon 2010, vielen falle es schwer, zu akzeptieren, dass mit dem Element des Tabubruchs Politik gemacht werde. «Mein Eindruck ist, dass der Herr Sarrazin nicht ein Problem erfunden hat.»

Eine andere Partei jedenfalls versucht aus dem SPD-Problem Sarrazin Profit zu schlagen. «So wie die SPD-Spitze mit ihrem langjährigen, verdienten Mitglied umgeht, so geht die SPD mit dem ganzen deutschen Volk um», lässt die Berliner AfD gleich nach dem Urteil wissen. Sarrazin sei herzlich eingeladen, nach einem Ausschluss aus der SPD der AfD beizutreten.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation