Thema des Tages
03.06.2019

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Von Jörg Blank und Ruppert Mayr, dpa

Berlin (dpa) - Es ist kein guter Stern, unter dem die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht. Sechs Monate hat die Kanzlerin nach der Wahl 2017 gebraucht, um die ungeliebte neue GroKo auf die Beine zu stellen.

Am Migrationsstreit mit der CSU und am Zoff um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wäre die Regierung im Sommer 2018 zweimal fast zerbrochen. Nun bricht mit SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch noch eine der wichtigsten Stützen von Merkels großer Koalition weg.

Kommt jetzt die Regierung ins Rutschen? Steht die GroKo schon wieder vor dem Aus? Gibt es doch eine vorgezogene Neuwahl? In der Union werden solche Szenarien nicht ausgeschlossen. Dort heißt es, jetzt hänge fast alles an der SPD. An der Union, so ist aus den Äußerungen der Spitzen von CDU und CSU zu schließen, dürfte die Koalition so schnell jedenfalls nicht zerbrechen.

Als Kanzlerin Angela Merkel um kurz nach 17.00 Uhr in ihrer gepanzerten Limousine in die Tiefgarage des Adenauerhauses rollt, bestimmen draußen vor der CDU-Zentrale Greenpeace-Aktivisten mit Sirenengeheul und Plakaten gegen Klimakrise und CDU die Szene. Es wirkt wie ein Alarmzeichen: Die frühere Klimakanzlerin hat das Thema auch wegen anderer Krisen wie der um die Migration lange schleifen gelassen. Und ihre Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit der CDU bislang kein wirksames und den Bürgern einleuchtendes Rezept gegen den Klimawandel präsentieren können. Im Gegenteil: Die Partei gibt sich hier auch öffentlich tief zerstritten.

An den Anfang ihrer Stellungnahme setzt Merkel aber erstmal ein für sie ungewöhnliches Zeichen des Respekts für Nahles. Lange habe sie mit der scheidenden SPD-Chefin zusammengearbeitet, immer vertrauensvoll und zuverlässig. «Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter», sagte die Kanzlerin. Das dürfte auch manchen in den eigenen Reihen in den Ohren klingen, die Merkel lieber heute als morgen vom Hof jagen würden.

Dann kommt das staatspolitische Signal, das sich Merkel für ihr Statement wohl vorgenommen hat: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.» Die Themen lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. Nichts können Kanzlerin und CDU nur rund 15 Monate nach dem quälenden und holprigen Start der Koalition weniger gebrauchen, als schon wieder den Eindruck einer schwankenden Regierung. Da würde es der Kanzlerin auch wenig helfen, dass sie in Deutschland so beliebt ist wie lange nicht.

Das gilt auch vor dem Hintergrund der anstehenden schwierigen Verhandlungen in Brüssel, bei denen Merkel unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die künftige Spitze der Europäischen Union verhandeln muss. Und angesichts der wachsenden nationalistischen Strömungen in Europa und der Welt. Immer wieder hat Merkel in den vergangenen Monaten betont, wie wichtig ein einiges Europa in dieser Situation ist.

Dabei wird selbst in der CDU von erfahrenen Strategen bezweifelt, ob Merkel angesichts ihres angekündigten Rückzugs als Kanzlerin nach dem Ende der Legislatur und nach der Abgabe des Parteivorsitzes die Dinge noch derart druckvoll in ihrem Sinne beeinflussen könne wie früher. Doch vor den Kameras betont die Kanzlerin: «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.»

Die SPD erwähnt Merkel in dieser Passage mit keinem Wort. Ob das ein Zeichen ist? In Berlin wird nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten nach dem Rückzug von Nahles und angesichts eines ungebremsten Absturzes in den Umfragen doch noch vorzeitig das Heil in der Opposition suchen und die Regierung verlassen könnten. Zwar appellieren alle Unions-Granden um CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer teils beschwörend an die SPD, die Regierung zu stabilisieren. Doch in der CDU wird nicht für unmöglich gehalten, dass man in der SPD nun «reinen Tisch machen könne - inklusive Austritt aus der seit langem bei vielen ungeliebten GroKo und einer raschen vorgezogenen Neuwahl.

Kramp-Karrenbauer ist an diesem Tag in einer mindestens genauso schwierigen Lage wie Merkel - auch wenn sich alle CDU-Granden, die sich öffentlich zitieren lassen, hinter sie stellen. Immer öfter müssen sich die Kanzlerin und ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer gegen Spekulationen wehren, ihr Tandem sei aus dem Tritt gekommen. Wie lange die Zusammenarbeit noch funktioniert, weiß keiner. Merkel macht jedenfalls nicht den Eindruck, sie sei amtsmüde und wolle ihren Platz an der Spitze der Regierung freiwillig räumen.

Die Frage, ob AKK tatsächlich Kanzlerkandidatin wäre, dürfte im Falle einer vorgezogenen Neuwahl in der CDU wieder aufbrechen - obwohl sie als Parteivorsitzende eigentlich das erste Zugriffsrecht hätte. Auch ihr früherer Gegenkandidat um die Parteispitze, Friedrich Merz, und dessen Anhänger dürften sich dann erneut Chancen auf das Kanzleramt ausrechnen. Von dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet heißt es intern ebenfalls, er traue sich ein solches Amt als Chef des größten CDU-Landesverbandes durchaus zu.

Unter Kramp-Karrenbauer ist die Partei nach weitgehend selbst verursachten Patzern ins Schlingern gekommen. Intern wird eingeräumt, für eine rasche Neuwahl sei man denkbar schlecht aufgestellt - inhaltlich, wie personell. In dieser alarmierenden Lage sah zu allem Überfluss eine Forsa-Umfrage am Samstag die Grünen erstmals vor der Union. Ein Warnsignal an die Parteispitze ist das allemal - auch wenn eine Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» die Union an diesem Wochenende bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent sah.

Antworten der CDU auf die großen Fragen der Zeit, etwa im Klimaschutz, fehlen. Kramp-Karrenbauer und ihre Parteizentrale haben auch noch keinen klaren Kurs im Umgang mit kritischen Youtubern gefunden. Bei den Reaktionen auf das Rezo-Video zur «Zerstörung der CDU» wirkten AKK und ihre Leute hilflos. Auch deswegen können die Grünen derart punkten. Antworten sollen jetzt bei der bis Montag dauernden CDU-Klausur in Berlin gefunden werden. Doch ob das gelingt?

Schon wird auch in der CDU nicht ausgeschlossen, dass die Grünen bei einer raschen Neuwahl an der Union vorbeiziehen könnten. Dann wäre die Frage plötzlich nicht mehr, ob es für eine schwarz-grüne Regierung reichen könne - sondern umgekehrt, ob es für Grün-Schwarz genug Stimmen gäbe. Inklusive eines Grünen-Kanzlers Robert Habeck.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation