Thema des Tages
12.03.2019

Was haben EU und Großbritannien vereinbart?

Straßburg/London (dpa) - Die von der Europäischen Union und Großbritannien vereinbarten Nachbesserungen zum Brexit-Vertrag laufen auf eine zentrale Botschaft hinaus: Großbritannien bleibt nicht gegen seinen Willen auf Dauer in einer engen Bindung an die EU «gefangen».

Dies bezieht sich auf den sogenannten Backstop für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

In einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung wird klargestellt, dass diese Klausel nie zum Tragen kommen soll. So heißt es, beide Seiten würden ihr Möglichstes tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit der Backstop nicht angewendet wird.

Die Verhandlungen darüber sollen baldmöglichst beginnen und mit Priorität geführt werden. Wie von britischen Abgeordneten gewünscht, soll auch über «alternative Regelungen» verhandelt werden, darunter eine «umfassende Zoll-Zusammenarbeit» sowie «erleichternde Maßnahmen und Technologien».

Für die von britischen Abgeordneten geforderte einseitige Ausstiegsklausel wurde eine komplizierte Formel gefunden. So heißt es in der Zusatzerklärung, eine «systematische Weigerung» einer Seite, Vorschläge oder Interessen des Vertragspartners zu achten, wäre ein Verstoß gegen die Pflichten der Vereinbarung. Gleiches gilt, falls einer der Vertragspartner mit dem Ziel handelte, die Irland-Klausel unbefristet anzuwenden.

Sollte eine Seite den Eindruck haben, dass dies geschieht, könnte sie ein Schlichtungsgremium anrufen. Dessen Entscheidung wäre für beide Parteien bindend. «Die dauerhafte Weigerung einer Partei, sich an dieses Urteil zu halten (...) könnte zu befristeten Gegenmaßnahmen führen. Letztlich könnte die geschädigte Partei eine einseitige, verhältnismäßige Aussetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen (beschließen).» Diese Aussetzung könnte gelten, bis sich die andere Partei an den Spruch des Schiedsgerichts hält.



Thema des Tages

Brüder aus Wiesbaden sollen Anschlag geplant haben

Frankfurt/Main (dpa) - Die Polizei hat im Rhein-Main-Gebiet mehrere Salafisten festgenommen, die einen Terroranschlag geplant haben sollen. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Schwager der vermissten Rebecca frei, aber weiter verdächtig
  • EU verschiebt Brexit: «Die Hoffnung stirbt zuletzt»
  • Brexit: Viele Optionen, keine Klarheit
  • Computer

    Massive Kritik an Facebook nach neuer Datenpanne

    Berlin/Hamburg (dpa) - Facebook muss nach der neuen Datenpanne, bei der Passwörter hunderter Millionen Nutzer intern im Klartext gespeichert wurden, harsche Kritik von Datenschützern und Politikern einstecken. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Einige Nokia-Smartphones sendeten Daten nach China
  • «Es ist Showtime»: Neuer Videodienst von Apple erwartet
  • Google förderte deutsche Medien mit über 20 Millionen Euro


  • Wissenschaft

    US-Astronauten mit erstem ISS-Außeneinsatz des Jahres

    Moskau/Houston (dpa) - Beim ersten Außeneinsatz des Jahres haben zwei US-Astronauten wichtige Wartungsarbeiten an der Internationalen Raumstation ISS vorgenommen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Salamander können kauen
  • Tuberkulose nach wie vor eine Herausforderung in Europ
  • Antikörper hilft nicht - Alzheimer-Studien abgebrochen
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.310,00 -2,08%
    TecDAX 2.626,25 -1,79%
    EUR/USD 1,1300 -0,67%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation