Thema des Tages
11.02.2018

Fahrplan: Von Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung

Berlin (dpa) - Wie geht es nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag weiter? Die nächsten Etappen auf dem Weg zu einer neuen Regierung - für den Fall, dass die SPD-Basis Ja sagt:

17. FEBRUAR: Die SPD startet «regionale Dialogveranstaltungen», bei denen die Parteiführung bei der Basis für den Koalitionsvertrag werben will. Bis 25. Februar sind bundesweit sieben Termine geplant. Parallel tourt Juso-Chef Kevin Kühnert mit einer «No-GroKo-Kampagne».

20. FEBRUAR: Der SPD-Mitgliederentscheid beginnt - genau 463 723 Sozialdemokraten können sich beteiligen.

26. FEBRUAR: Die CDU will bei einem Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen - zuletzt hatte das nur ein kleiner Parteitag erledigt. Die Vorsitzende Angela Merkel hatte der Jungen Union diesen Schritt auch nach den Einbußen bei der Bundestagswahl zugesagt. Zudem werden Rufe nach einer Verjüngung der CDU laut.

2. MÄRZ: Einsendeschluss für die Wahlbriefe beim Mitgliederentscheid der SPD - unmittelbar anschließend beginnt die Auszählung.

4. MÄRZ: Die SPD wird voraussichtlich das Ergebnis des Votums verkünden. Am Abend kommt der CDU-Bundesvorstand zusammen, um das Ergebnis zu bewerten.

6./7./8./9. MÄRZ: Nicht ausgeschlossen ist, dass der Bundestag in der eigentlich sitzungsfreien Woche zu einer Sondersitzung zur Wahl der Kanzlerin zusammengerufen wird.

Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl vor. Benötigt wird die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments. Dann wird die Kanzlerin oder der Kanzler vom Präsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt.

14. MÄRZ: Wahrscheinlicher als eine Sondersitzung in der Woche zuvor ist, dass die Wahl der Kanzlerin in der regulären Sitzungswoche des Bundestags am Mittwoch stattfindet. Anschließend ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Kanzlerin die Ministerriege.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation