Brennpunkte
12.06.2019

Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Von Helmut Reuter, dpa

Bremen (dpa) - Rote und Grüne herzten, drückten und umarmten einander. In Bremen kennt sowieso jeder jeden. Sozialdemokraten und Grüne haben zudem über ein Jahrzehnt gemeinsam regiert. Neu im Bunde sind die Linken.

Aber die Zeiten, in denen die SPD eine Koalition mit ihnen kategorisch ausschloss, sind längst vorbei. Und so stehen in Bremen die Zeichen auf Rot-Grün-Rot. Am 30. Juni soll das Bündnis stehen. «Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, aber ich bin sicher, dass es gelingen kann», sagte Bremens SPD-Chefin Sascha Karolin Aulepp zum Start der Koalitionsverhandlungen.

Für das erste Treffen hatten die Grünen am Mittwoch einen Tagungsraum im Untergeschoss eines Krankenhauses zwischen Weser und dem kleinen Piepe-See angemietet. So idyllisch der Verhandlungsort, so nüchtern das Thema: Die Finanzen waren der Schwerpunkt der ersten großen Runde, an der rund 40 Unterhändler und Berater der drei Parteien teilnahmen. Der Stadtstaat ist mit über 20 Milliarden Euro massiv verschuldet. Aber ab 2020 ist dank der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas mehr Spielraum in Sicht.

487 Millionen Euro bekommt Bremen insgesamt zusätzlich, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorrechnet. 80 Millionen Euro sollen davon jährlich in die Schuldentilgung fließen. Aber was passiert mit den restlichen Millionen? Spannende Frage, aber dazu soll erstmal eine Untergruppe Finanzen der Koalitionäre in spe ein solides Rechenwerk erstellen.

Insgesamt will sich die große Koalitionsrunde sechs Mal treffen - dann soll das Bündnis stehen. Nach dem Auftakt waren alle Teilnehmer voller Zuversicht. Linke-Fraktionschefin Kristina Vogt sprach von Verhandlungen auf Augenhöhe, hielt aber zugleich den Ball flach: «Wir wollen nicht, dass wir groß starten und uns nachher die Puste ausgeht.» Ob Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung oder Stadtentwicklung - alle Themen kommen dran. Es gilt das Motto: «Es ist erst alles verhandelt, wenn alles vereinbart ist.»

Der 30. Juni ist schon in zweieinhalb Wochen. Tempo ist angesagt. Erst ganz zum Schluss sollen die Themen auf den Tisch kommen, bei denen es bis dahin noch keine Verständigung gibt. Wenn es aber so weiter gehe, werde nicht mehr viel zu regeln sein, sagte Sieling. Die zweite Runde ist auf kommenden Dienstag terminiert. Dann geht es unter anderem um die Themen Wissenschaft, Medien und Religion.

Sollte es denn zustande kommen, wäre das Bremer Modell das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland. Auch deshalb wird dem Projekt bundespolitische Bedeutung beigemessen. Aber Vogt machte die Prioritäten klar: «Ehrlich gesagt geht es uns darum, eine Lösung zu finden, wie wir unser Bundesland voranbringen, und da sind die Spekulationen, Hoffnungen oder Irritationen auf Bundesebene für uns erstmal zweitrangig. Wir haben hier die nächsten vier Jahre zu gestalten.»

Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai erhebliche Verluste eingefahren, während Grüne und Linke zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals seit mehr als 70 Jahren die CDU. Die Grünen hatten sich aber für Koalitionsgespräche mit SPD und Linkspartei und gegen Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP entschieden.



Thema des Tages

Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. »weiter
Lesen Sie auch:
  • CSU kassiert Klatsche
  • Totalschaden für die Maut
  • Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»
  • Computer

    Facebook will eine digitale Weltwährung etablieren

    Menlo Park (dpa) - Facebook will die Finanzwelt umkrempeln: Das Online-Netzwerk hat eine neue globale Währung erfunden. Das Digitalgeld mit dem Namen Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der sogenannten Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • «Top 500» der Supercomputer: Ohne «Petaflops» geht nichts
  • Auch Huawei verschiebt Start seines Auffalt-Smartphones
  • Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH


  • Wissenschaft

    Milliarden Menschen noch ohne sauberes Trinkwasser

    Genf (dpa) - Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit haben nach einem Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen weiterhin keine sichere Versorgung mit sauberem Trinkwasser. 2,2 Milliarden Menschen sind betroffen, das sind 28,6 Prozent der Weltbevölkerung. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Sonne, Stiche, Salzwasser: Die Haut hat im Sommer Stress
  • Riesige Schwammspinner-Plage in Gunzenhausen und Gera
  • Woher kommt der süße Blick von Hunden?
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.348,00 +2,17%
    TecDAX 2.842,75 +1,74%
    EUR/USD 1,1200 +0,05%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation