Brennpunkte
25.05.2019

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Endspurt zur Europawahl an diesem Sonntag eindringlich vor einem Erstarken von Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt.

Der Unions-Spitzenkandidat für Europa, Manfred Weber (CSU), sagte zum Abschluss seines Wahlkampfes am Samstag in München: «Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus.» SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in Darmstadt: «Wir müssen Rechtspopulisten und Nationalisten ein klares Nein entgegensetzen.»

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament deutet sich europaweit ein Zuwachs für rechtspopulistische und nationalistische Parteien an. Ein politisches Beben in Deutschland wegen möglicher schwerer Verluste von Union und SPD bei der Europawahl und einem möglichen Machtwechsel in der norddeutschen SPD-Hochburg Bremen könnte auch die schwarz-rote Koalition in Berlin erneut ins Schwanken bringen.

Weber mahnte: «Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, indem wir jemals leben durften.» Der CSU-Politiker, der auch europaweiter Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, ergänzte: «Ich lasse nicht zu, dass es von Nationalisten von links und rechts uns wieder weggenommen wird.»

Nahles sagte bei einem Auftritt mit SPD-Spitzenkandidat Udo Bullmann: «Es ist in jedem Fall eine Richtungswahl.» Die Frage sei, ob man ein Europa wolle, mit dem man sehr gut gefahren sei, oder ob man zurück in den Nationalismus wolle. Sie stehe für ein soziales Europa, in dem alle von ihren Löhnen leben könnten.

Auch SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley warnte bei ihrem Wahlkampfabschluss vor einem Votum für rechte Populisten. «Sie können alles kurz und klein schlagen, aber sie haben nicht den geringsten Schimmer, wie man wieder etwas aufbaut», sagte sie in Trier. Der Brexit zeige, «was passiert, wenn man den Populisten Macht gibt».

Auch angesichts der jüngsten Attacken aus der jungen Youtuber-Szene wächst in Union und SPD die Nervosität vor der Europawahl, der Bürgerschaftswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Barley sagte zur Kritik des Youtubers Rezo an den großen Parteien, sie finde es gut, «dass die jungen Leute das Wort ergreifen und sich artikulieren». Sie fügte aber hinzu: «Ich würde mich schon freuen, wenn man die Parteien einzeln anschaut. Denn in einer Koalition müssen wir alle Kompromisse eingehen.»

Union und SPD setzten unterdessen ihre Auseinandersetzung über die Gestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente fort. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der dpa über das Projekt, mit dem kleine Renten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen: «Da muss sich die CDU/CSU einfach einen Ruck geben.» Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte ebenfalls der dpa, er sehe «keine Einigungsmöglichkeit auf der Ebene, wie die SPD das jetzt vorschlägt, weil ich es für ungerecht halte». Die Union verlangt für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD lehnt dies ab.

Union und SPD - im Bund Koalitionspartner - versuchten im Wahlkampfendspurt, ihre Anhänger mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen zu mobilisieren. Die Union warb mit einem Foto vom gemeinsamen Wahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag in München, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Weber und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Merkel hatte sich bis auf die Großveranstaltung am Freitag weitgehend aus dem Europawahlkampf in Deutschland herausgehalten.

Die SPD zeigte in ihren Anzeigen den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Die deutschen Spitzenkandidaten Katarina Barley und Bullmann waren nicht zu sehen.

Mehr als 40 Prozent der Menschen in Deutschland sind bei deutlichen Verlusten von CDU und CSU bei der Europawahl für einen Rücktritt von Kanzlerin Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 42 Prozent für einen Wechsel an der Regierungsspitze in einem solchen Fall aus, 39 Prozent waren dagegen, 19 Prozent machten keine Angaben.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Merkel vor Ende der Legislaturperiode 2021 auch als Kanzlerin abgelöst werden könnte. Von den Unions-Wählern sind laut YouGov-Umfrage aber 70 Prozent selbst bei einem schlechten Wahlergebnis gegen einen Rücktritt Merkels und nur 21 Prozent dafür. Den CDU-Vorsitz hatte Merkel im Dezember an Kramp-Karrenbauer abgegeben.

Fast jeder Dritte (31 Prozent) aller von YouGov Befragten glaubt, dass die große Koalition vor Ende der laufenden Wahlperiode 2021 platzt. 43 Prozent erwarten dagegen, dass Union und SPD weitere zweieinhalb Jahre miteinander regieren.

Am größten ist der Glaube an das Fortbestehen der großen Koalition bei den Wählern von CDU und CSU (66 Prozent), vor der FDP (54 Prozent) und den Grünen (53 Prozent). Bei den SPD-Wählern ist das Vertrauen in das Regierungsbündnis mit der Union mit 48 Prozent dagegen weniger stark ausgeprägt.

Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Deutschland, wo es knapp 65 Millionen Wahlberechtigte gibt, entfallen dabei 96 Sitze. Union und SPD müssen fürchten, dass bei der Europawahl auf ihre jeweils historisch schlechtesten Ergebnisse fallen. In Bremen liegt die SPD in Umfragen hinter der CDU, sie könnte erstmals seit 1945 die Macht verlieren.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation