Brennpunkte
16.05.2019

Trump sieht Redebedarf beim Iran

Berlin/Washington/Bagdad (dpa) - US-Präsident Donald Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an und will von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung nichts wissen.

«Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die USA setzen die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert.

Trump widersprach Behauptungen, wonach es einen Streit über den richtigen Umgang mit dem Iran innerhalb seiner Regierung gebe. «Es gibt überhaupt keinen internen Streit», schrieb der Präsident. «Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung.»

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton - einem Ultra-Hardliner - und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibt. Selbst konservative Kommentatoren äußerten kürzlich die Vermutung geäußert, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine Verhandlungslösung im Rahmen einer internationalen Friedensinitiative aus. «Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Irans Präsident Hassan Ruhani werde ein Gesprächsangebot hoffentlich nicht vorschnell ablehnen, wenn sich Deutschland sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran - wie Russland, China und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten.

«In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen», sagte auch Ischinger. «Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten.»

Auch bei UN-Generalsekretär António Guterres wächst die Sorge. Jede Eskalation in der Region müsse nun vermieden werden, sagte ein Sprecher. Er verurteilte in diesem Zusammenhang Drohnen-Angriffe auf eine saudische Ölpipeline, für die pro-iranische Huthi-Rebellen die Verantwortung übernommen haben.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA haben einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf amerikanische Einrichtungen und ihre Verbündeten begründet. Trump wirft dem Iran vor, weiter nach Atomwaffen zu streben, die Nahost- und Golfregion zu destabilisieren und Terrorismus zu fördern.

Die «New York Times» zitierte am Mittwoch einen Regierungsmitarbeiter, wonach Geheimdienstinformationen über eine angeblich erhöhte Gefahr, die vom Iran ausgehe, «Kleinkram» seien. Die Anti-Iran-Kampagne sei selbst unter Verbündeten schwierig zu führen, schreibt das Blatt.

Teheran hat am Mittwoch seinerseits mit dem angekündigten Teilausstieg aus dem Atomabkommen begonnen, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Der iranische Präsident Ruhani setzte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation