Brennpunkte
15.05.2019

Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Berlin/Washington/Bagdad (dpa) - Die Spannungen mit dem Iran haben nun auch Auswirkungen die Arbeit der Bundeswehr und amerikanischer Diplomaten im benachbarten Irak.

Die Bundeswehr setzte die Ausbildung für die irakischen Streitkräfte im Land aus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin erfuhr. Die USA zogen unterdessen ihr Botschaftspersonal teilweise ab. Eine Entspannung in der Golfregion ist weiterhin nicht in Sicht, der Streit um das iranische Atomabkommen setzte sich fort.

Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen, hieß es in Berlin. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert. Die Bundeswehrsoldaten bleiben aber im Land, auch wenn ihr Einsatz jetzt vorerst auf Eis liegt.

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Von ihnen sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA haben einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf amerikanische Einrichtungen und ihrer Verbündeten begründet. US-Präsident Donald Trump wirft Teheran vor, weiter nach Atomwaffen zu streben, die Nahost- und Golfregion zu destabilisieren und Terrorismus zu fördern.

Die «New York Times» zitierte am Mittwoch einen Regierungsmitarbeiter, wonach Geheimdienstinformationen über eine erhöhte Gefahr, die vom Iran ausgehe, «Kleinkram» seien. Die Anti-Iran-Kampagne erweise sich selbst unter Verbündeten als schwierig zu führen, schreibt das Blatt. Diese erinnerten sich noch an eine ähnliche Kampagne gegen den Irak, die mit dem falschen Vorwurf geführt worden sei, dass Iraks-Exmachthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze. Der nationale Sicherheitsberater, John Bolton, habe auch damals eine Führungsrolle gespielt.

Das US-Außenministerium ordnete den Abzug aller nicht zwingend benötigten Mitarbeiter aus der US-Botschaft in Bagdad und dem Konsulat in Erbil an. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen wurde dort ausgesetzt, teilte die Botschaft mit. Für die Sicherheit oder Versorgung zuständige externe Mitarbeiter sollen aber vorerst im Einsatz bleiben. In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und im Libanon rieten die US-Botschaft dazu, äußerst wachsam zu bleiben.

Der Iran und die USA unterstützen im Nahen Osten unterschiedliche Kräfte, das betrifft praktische alle Konflikte von Syrien und dem Libanon über den Irak bis in den Jemen und die Palästinensergebiete.

Der monatelange Streit um das iranische Atomabkommen, der die neuen Spannungen ausgelöst hatte, setzte sich fort. Teheran begann am Mittwoch mit dem angekündigten Teilausstieg aus dem Abkommen, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert. Besonders die EU-Vertragspartner hoffen, das auf der Kippe stehende Abkommen doch noch zu retten.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor einem Flächenbrand im Nahen Osten, sollte das Atomabkommen endgültig scheitern. «Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Maas nannte die Lage «ausgesprochen ernst».

Auch Moskau zeigte sich nach dem ersten Russland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo besorgt. Der iranische Teilausstieg aus der Vereinbarung sei zu bedauern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Aber Teheran antworte «auf Druck» und werde von den USA provoziert. Russland will das Abkommen mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten.

Angeheizt worden war die Lage durch Sabotageakte in der Golfregion. Dabei wurde in Saudi-Arabien eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen - mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. Aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten zudem Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden. Der Iran bekräftigte, nichts mit den Zwischenfällen am Persischen Golf zu tun zu haben.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation