Brennpunkte
22.04.2019

Selenskyj will Ukraine aus Krise führen

Kiew (dpa) - Der Komiker Wolodymyr Selenskyj übernimmt als Hoffnungsträger mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte der Ukraine das Präsidentenamt in Kiew.

Der von der EU und der Nato beglückwünschte 41-Jährige kündigte nach seinem fulminanten Sieg bei der Stichwahl an, sich zuerst um den Krieg im Osten der Ukraine zu kümmern. «Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird», sagte der Polit-Neuling. Zugleich kündigte er personelle Erneuerungen im Justizapparat und beim Militär an. Der Fernsehstar hatte zudem versprochen, die korrupten Machtstrukturen in dem Land zu zerstören.

Der Schauspieler kam bei der Abstimmung in der in die EU strebenden Ex-Sowjetrepublik auf 73 Prozent der Stimmen, wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,37 Prozent - etwas niedriger als im ersten Wahlgang vor drei Wochen. Mehrere Staats- und Regierungschefs gratulierten Selenskyj zu seinem Wahlsieg. Russland äußerte die Hoffnung auf bessere Beziehungen zum Nachbarn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lud den künftigen Präsidenten nach Berlin ein. «Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung.» Merkel hatte Selenskyj kurz vor der Wahl nicht empfangen - aber Präsident Petro Poroschenko, der nun mit 24 Prozent der Stimmen abgewählt wurde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der dem neuen Staatschef gratulierte, hatte dagegen beide Kandidaten in Paris getroffen. Glückwünsche kamen auch von US-Präsident Donald Trump und von Vertretern der EU und der Nato. Selenskyj will einen möglichen Nato-Betritt der Ukraine künftig nur über eine Volksabstimmung zulassen. Russland sieht dies als Gefahr für seine Sicherheit. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte zunächst nicht. Sein Sprecher sagte, dass sich der Präsident erst ein Bild von der Arbeit des neuen Staatsoberhauptes machen wolle.

Der Künstler Selenskyj, der bisher den Präsidenten in einer Comedy-Serie spielte, steht wie der scheidende Amtsinhaber Poroschenko für einen prowestlichen Kurs des Landes. Der 53-jährige Oligarch bot dem Wahlsieger in Kiew seine Unterstützung an. «Ich gehe aus dem Amt, aber ich gehe nicht aus der Politik», sagte Poroschenko nach der Abstimmung am Sonntagabend in Kiew. Er werde weiter für die Ukraine kämpfen.

Die Wahl Selenskyjs ist in mehrfacher Hinsicht historisch: Mit dem Komiker kommt in dem Land zwischen der EU und Russland erstmals ein Staatsoberhaupt ohne jedwede Regierungserfahrung ins Amt. Er hat zudem alle etablierten Machtpolitiker mit dem besten Ergebnis eines Präsidenten auf die Plätze verwiesen. Und er wird der jüngste Präsident der ukrainischen Geschichte.

Vor allem junge Wähler hoffen auf eine Erneuerung des Landes und mehr Wohlstand. Dabei war zunächst unklar, wie Selenskyj die Armut im Land bekämpfen will. Offen ist auch, ob Selenskyj ohne eigene Machtbasis gegen die Strukturen in dem Land ankommen kann. Kritiker werfen ihm vor, ein Populist ohne echtes Programm für die Zukunft des Landes zu sein. Immer wieder Thema ist auch Selenskyjs Nähe zu dem Oligarchen Igor Kolomoiski, der mit seinem TV-Kanal 1+1 Stimmung gegen Poroschenko machte. Bei dem Sender läuft auch die Comedy-Serie.

Selenskyj will außerdem den Friedensplan für den umkämpften Osten wiederbeleben. Wichtigste Aufgabe sei es, seine Landsleute aus der Gefangenschaft Russlands und der Separatisten in der Ostukraine zu befreien. Seit 2014 kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Die Reaktion aus Russland war zunächst zurückhaltend: Es gebe die Chance auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit, schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei Facebook. «Was dafür nötig ist? Ehrlichkeit. Und notwendig ist auch eine pragmatische und verantwortungsvolle Herangehensweise.» Mehrere Außenpolitiker in Moskau äußerten die Hoffnung, dass sich Selenskyj als eigenständiger Politiker etablieren könne - und sich nicht von den USA, der Nato und der EU steuern lasse.

Die Amtseinführung in Kiew muss bis spätestens 3. Juni vollzogen sein. Es gibt eine Frist in der Verfassung. Das genaue Datum muss das Parlament festlegen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewerteten die Stichwahl als fair und frei. Kritik aber gab es an der «Schmutzkampagne» der beiden Kandidaten im Wahlkampf. Zudem habe es keine echte Diskussion der Programme gegeben. Die OSZE erinnerte daran, dass es keine Abstimmung im Konfliktgebiet im Osten des Landes und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gegeben habe.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation