Brennpunkte
19.04.2019

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Von Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. «Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. «Der Schaden, den die Treuhand angerichtet hat, ist bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.»

Die Linke braucht aber Unterstützung anderer Fraktionen - für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen. «Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen», sagte Bartsch. «Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden.»

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU), lehnte einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand ab. «Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch», sagte er auf dpa-Anfrage. «Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker.»

Die allmähliche Öffnung der Akten werde einen großen Beitrag zur Aufklärung der Treuhand-Arbeit leisten, sagte Hirte. Die Ursache in den Problemen der ostdeutschen Wirtschaft liege zuallererst in der Zeit vor 1989, nicht danach. «Wenn heute ausgerechnet die Partei nach Aufarbeitung ruft, die den Scherbenhaufen DDR-Wirtschaft hinterlassen hat, dann macht mich das etwas fassungslos.»

Auch die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Das sei «ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt», sagte sie der «Welt». «Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens.» Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits.

Der Linke-Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Bartsch sagte, es sei «höchste Zeit», dass sich der Bundestag erneut mit der Treuhand beschäftige. Dies sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren hätten. «Wer im kommenden Jahr 30 Jahre Deutsche Einheit begehen will, muss ehrlicherweise anfangen, unter den riesigen Treuhand-Teppich zu schauen und aufzuräumen.»

In dem Antrag heißt es, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der 90er Jahre seien unzureichend gewesen. «Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.» Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ein neuer U-Ausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt habe. Untersucht werden soll auch, inwieweit und warum «überlebensfähige Treuhandunternehmen» geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.

Der Ostbeauftragter der Linke-Fraktion, Matthias Höhn, sagte, ohne eine schonungslose Aufarbeitung des «Treuhand-Desasters» der 1990er Jahre sei eine wirkliche Vollendung der Deutschen Einheit nicht möglich. Viele Ostdeutsche wollten zum Beispiel wissen, welche konkrete Rolle die damalige Bundesregierung gespielt habe und welchen Einfluss sie auf konkrete Entscheidungen genommen habe.

Die Treuhand hatte eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR unter der letzten SED/PDS-Regierung die Gründung der «Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums».

Der erste Treuhand-Chef, der 1991 ermordete Manager Detlev Rohwedder, prägte für die Arbeit der Anstalt die Grundsätze vom Privatisieren, Sanieren und Abwickeln. Millionen von Jobs im Osten fielen weg. Allerdings war die DDR-Wirtschaft zur Wende in großen Teilen marode, viele Industrieanlagen waren veraltet. Dazu waren die Absatzmärkte im Ostblock weggebrochen.

Die frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hatte die Arbeit der Treuhand 2015 zum 25. Jahrestag der Gründung scharf kritisiert. «Die Treuhand hat vielen, wenn nicht den meisten Ostdeutschen traumatische Erlebnisse beschert. Sie gilt im Osten definitiv nicht als Symbol einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sondern als das Symbol eines brutalen, ungezügelten Kapitalismus, verbunden mit Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit», hatte Gleicke der dpa gesagt.

Ende 1994 wurde die Treuhand aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm im Wesentlichen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation