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15.03.2019

EU-Staaten noch uneins über Länge der Brexit-Verschiebung

London/Brüssel (dpa) - Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May nun ihr mit Brüssel geschlossenes Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen.

Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht festgelegt, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Dienstag gilt als wahrscheinlich.

Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte. Zuvor müsse London klar sagen, was es wolle, hieß es unisono.

«Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur

bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden», erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen am Freitag. Er widersprach damit Mays Vorschlag, die Frist bis Ende Juni zu verlängern. Bei einem erneuten Scheitern ihres Vertrags müssten May und das Parlament ihre roten Linien ändern. Nur dann habe eine Verlängerung überhaupt Sinn.

Nach Meinung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wäre eine Verlängerung von zwei oder drei Monaten in Ordnung. «Dann muss die Veranstaltung beendet sein, auf welche Weise auch immer», sagte er dem Südwestrundfunk. Die Briten müssten aber sagen, für welchen Zweck sie die Verschiebung des Austrittstermins wollten.

Ähnlich argumentierte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley: «Ich glaube, dass die EU sehr wohl bereit wäre, mehr Zeit einzuräumen, aber

man muss irgendeinen Plan haben, was in dieser Zeit passieren soll.» Im rbb-Inforadio fügte sie hinzu: «Immer nur mehr Zeit einzuräumen bringt ja keine Lösung.»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, den EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. «Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben», sagte Röttgen der «Rheinischen Post» (Freitag).

Eine so lange Verschiebung würde allerdings bedeuten, dass sich die Briten an der Europawahl Ende Mai beteiligen müssten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu RTL, nach ihrer Ansicht wäre es den Bürgern schwer zu vermitteln, «wenn ein Land mit an Wahlen teilnimmt, wenn es ein Parlament mitbestimmt, wenn es möglicherweise eine EU-Kommission mitbestimmt, um dann kurz darauf zu erklären, dass es die Europäische Union verlassen wird».

Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt.

Frankreich fordert einen klaren Vorschlag Londons bis zum EU-Gipfel. Ohne Klarheit gebe es keine Lösung, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Amt von Präsident Emmanuel Macron.

Die britischen Abgeordneten hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit in London ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Dies ist - wie die anderen Abstimmungsergebnisse - rechtlich aber nicht bindend.

Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller am Freitag dem Sender BBC. Das Thema gewinne Bedeutung, wenn Mays Vereinbarung bei der dritten Abstimmung wieder durchfallen sollte. Miller hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Der exzentrische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte hingegen nach der Abstimmung gesagt, ein zweites Referendum sei nun vom Tisch.

Auch die Grünen im EU-Parlament warben für ein zweites Referendum, was eine lange Brexit-Verschiebung nötig machen würde. Sie verlangten eine Kursänderung in London als Bedingung für den Aufschub. «Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen», erklärte die Abgeordnete Terry Reintke. Fraktionschefin Ska Keller forderte: «Wenn sich die Briten in einem zweiten Referendum entscheiden zu bleiben, müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten sie mit offenen Armen empfangen.»

May hofft für die dritte Abstimmung auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. Sie wird aber wohl auch Unterstützung aus der Opposition brauchen.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt auch nach dem Parlamentsvotum für eine Verschiebung des EU-Austritts dem ZDF-«Politbarometer» zufolge nicht an einen geordneten Brexit. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten erwarten, dass es auch bei weiteren Verhandlungen der EU mit Großbritannien zu einem EU-Austritt des Landes ohne Vertrag kommen werde, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) zeigte sich bei dieser Frage zuversichtlich.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation