Brennpunkte
06.12.2018

Aufbau von EU-Grenzschutztruppe wird noch Jahre dauern

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) - Bis die neue EU-Grenzschutztruppe ihre Stärke von 10 000 Beamten erreicht, wird deutlich mehr Zeit vergehen als von der EU-Kommission vorgesehen.

«2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei EU-Beratungen zum Thema in Brüssel. Er sei dafür, die ständige Reserve der Frontex-Beamten «so schnell wie irgend möglich» aufzustocken. Bei den Zeitzielen müsse man aber realistisch bleiben. «Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen», sagte der CSU-Chef.

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen - das wären rund 8500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

«Ich sage bei jeder Verlängerung der Binnengrenzkontrollen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, dass wir die so lange aufrechterhalten müssen, solange der Außengrenzenschutz nicht gewährleistet ist», sagte Seehofer. «Wenn der Außengrenzschutz gewährleistet ist, könnten wir die Binnengrenzkontrollen in Deutschland beenden.»

Weil sich viele EU-Staaten zu den Frontex-Plänen der EU-Kommission sehr kritisch äußerten, hatte die aktuelle österreichische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt vorgeschlagen, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10 000 Beamte aufzustocken.

«Das Problem dabei ist, dass wir diese Beamten nicht im Supermarktregal bekommen», kommentierte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als derzeitiger Vorsitzender des EU-Innenministerrates nach den Beratungen. Es bringe nichts, wenn die Frontex-Grenzschützer am Ende nur «Papiertiger» seien. Nach internen Berechnungen müsste Deutschland künftig mehr als 1200 der Grenzschützer stellen. Derzeit sind es 225.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, ihm sei wichtig, dass die Stärkung von Frontex schnell beginne. Dafür brauche es aber «uneingeschränktes Engagement» der Mitgliedstaaten.

Neben dem Zeitplan für die Frontex-Aufstockung ist auch die Umsetzung von Vorschlägen zur Ausweitung der Befugnisse von Frontex an den EU-Außengrenzen ungewiss. Länder wie Italien und Griechenland fürchten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. Hintergrund dieser Einwände könnte auch sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern gerne auch weiter in andere Länder ziehen lassen wollen.

Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling eigentlich in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt. Außerdem wollen die Innenminister über neue Regeln für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beraten.

Einigen konnten sich die Minister am Donnerstag lediglich darauf, Frontex künftig auch einzusetzen, um Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal eingereister Migranten zu unterstützen. Zudem soll die Grenzschutzbehörde in Zukunft auch Grenzschutzteams in Staaten außerhalb der EU schicken können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese das ausdrücklich wünschen.

Diese Vorhaben sollen aber auch nur dann umgesetzt werden können, wenn es zu den Plänen für eine Aufstockung der Grenzschutztruppe und erweiterte Frontex-Einsatzmöglichen zum Schutz der EU-Außengrenzen Einigkeit gibt. Diese Themen müssen nun in den kommenden Wochen weiter unter den EU-Staaten diskutiert werden.



Thema des Tages

USA behandeln europäische Autos als Sicherheitsgefahr

München/Washington (dpa) - Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autos wächst. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte scharf, dass die US-Regierung offensichtlich europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen will. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung
  • Schauspieler Bruno Ganz ist tot
  • Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab
  • Computer

    5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

    Köln (dpa) - Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • IT-Verband gegen Smartphone-Verbot für Kinder unter 14
  • Facebook droht Milliarden-Datenschutzstrafe in den USA
  • Deutschland will bei Künstliche Intelligenz aufholen


  • Wissenschaft

    Zecken breiten sich aus: Höchststand bei Hirnentzündung FSME

    Berlin (dpa) - In Deutschland sind 2018 überdurchschnittlich viele Menschen an der von Zecken übertragenen Hirnentzündung FSME erkrankt. Zudem gab es bei den Risikogebieten einen Sprung nach Norden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • In die Fotofalle getappt: Seltener schwarzer Leopard gefilmt
  • Nasa gibt Mars-Rover «Opportunity» auf
  • Neue Schildkrötenart steht kurz vor Ausrottung
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.337,50 +2,23%
    TecDAX 2.593,00 +1,13%
    EUR/USD 1,1293 -0,02%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation