Brennpunkte
14.09.2018

Seehofer über die AfD: «Die stellen sich gegen diesen Staat»

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die AfD als Gegner des deutschen Staates kritisiert. «Die stellen sich gegen diesen Staat», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.»

Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte der CSU-Chef: «Das ist staatszersetzend.» AfD-Chef Gauland konterte mit dem Vorwurf der «DDR-Rhetorik».

Nach lautstarken Kontroversen in der Haushaltswoche im Bundestag und inmitten der Diskussion über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ging Seehofer die AfD scharf an. «Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln», sagte er. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte der CSU-Chef weiter. «Mich erschreckt an der AFD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.»

Gauland wies die Vorwürfe Seehofers scharf zurück. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland der dpa. Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: «Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.» Seehofer könne sich in Berlin «nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift».

Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um Maaßen selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, «indem er uns beschimpft», kommentierte Gauland. Maaßen sei «ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkelsche Asylpolitik zu kritisieren». Dafür werde jetzt eine «Hetzjagd» auf ihn veranstaltet.

Grüne, Linke, FDP und SPD haben Seehofer aufgefordert, Maaßen von seinem Posten zu entfernen. Auslöser war ein Interview, in dem Maaßen gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

Für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Seehofer allerdings bislang keine Grundlage. Seine Sprecherin Eleonore Petermann sagte am Freitag auf die Frage, ob die AfD nicht ein Fall für den Verfassungsschutz sei, dies sei zwischen Bund und Ländern zuletzt im März besprochen und verneint worden. Im Herbst werde wohl erneut darüber beraten.



Thema des Tages

Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung

Washington (dpa) - Mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump auf großen Widerstand. Die Demokraten werfen ihm einen Angriff auf die Verfassung vor. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Schauspieler Bruno Ganz gestorben
  • USA behandeln europäische Autos als Sicherheitsgefahr
  • Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab
  • Computer

    5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

    Köln (dpa) - Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • IT-Verband gegen Smartphone-Verbot für Kinder unter 14
  • Facebook droht Milliarden-Datenschutzstrafe in den USA
  • Deutschland will bei Künstliche Intelligenz aufholen


  • Wissenschaft

    Zecken breiten sich aus: Höchststand bei Hirnentzündung FSME

    Berlin (dpa) - In Deutschland sind 2018 überdurchschnittlich viele Menschen an der von Zecken übertragenen Hirnentzündung FSME erkrankt. Zudem gab es bei den Risikogebieten einen Sprung nach Norden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • In die Fotofalle getappt: Seltener schwarzer Leopard gefilmt
  • Nasa gibt Mars-Rover «Opportunity» auf
  • Neue Schildkrötenart steht kurz vor Ausrottung
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.337,50 +2,23%
    TecDAX 2.593,00 +1,13%
    EUR/USD 1,1293 -0,02%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation