Brennpunkte
14.09.2018

Seehofer über die AfD: «Die stellen sich gegen diesen Staat»

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die AfD als Gegner des deutschen Staates kritisiert. «Die stellen sich gegen diesen Staat», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.»

Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte der CSU-Chef: «Das ist staatszersetzend.» AfD-Chef Gauland konterte mit dem Vorwurf der «DDR-Rhetorik».

Nach lautstarken Kontroversen in der Haushaltswoche im Bundestag und inmitten der Diskussion über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ging Seehofer die AfD scharf an. «Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln», sagte er. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte der CSU-Chef weiter. «Mich erschreckt an der AFD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland.»

Gauland wies die Vorwürfe Seehofers scharf zurück. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland der dpa. Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: «Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd.» Seehofer könne sich in Berlin «nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift».

Der CSU-Vorsitzende habe sich zuletzt in der Kontroverse um Maaßen selbst in eine Zwickmühle gebracht. Aus dieser Lage suche Seehofer jetzt einen Ausweg, «indem er uns beschimpft», kommentierte Gauland. Maaßen sei «ein sehr guter Spitzenbeamter, der den Mut besessen hat, die völlig verfehlte Merkelsche Asylpolitik zu kritisieren». Dafür werde jetzt eine «Hetzjagd» auf ihn veranstaltet.

Grüne, Linke, FDP und SPD haben Seehofer aufgefordert, Maaßen von seinem Posten zu entfernen. Auslöser war ein Interview, in dem Maaßen gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken».

Für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht Seehofer allerdings bislang keine Grundlage. Seine Sprecherin Eleonore Petermann sagte am Freitag auf die Frage, ob die AfD nicht ein Fall für den Verfassungsschutz sei, dies sei zwischen Bund und Ländern zuletzt im März besprochen und verneint worden. Im Herbst werde wohl erneut darüber beraten.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation