Brennpunkte
14.09.2018

Hambacher Forst: Polizei räumt weiter

Von Christoph Driessen, dpa

Kerpen (dpa) - Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag mit der Räumung einer der größten Baumhaussiedlungen begonnen. Die Bewohner des Dorfes «Oaktown» mit etwa acht Baumhäusern kündigten gewaltlosen Widerstand etwa durch Festketten an.

Sie warfen der Polizei vor, mindestens 20 Bäume, darunter auch einige sehr alte, gefällt zu haben, um Platz für die Räumfahrzeuge zu schaffen. Die Polizei gab einzelne Fällungen zu. Sie beschuldigte die Baumhausbewohner, sie mit Exkrementen und einem brennenden Holzscheit beworfen zu haben. Verletzt wurde niemand. Mindestens zehn Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen.

Die Baumhausbewohner warnten die Polizei, dass sich unter «Oaktown» Tunnel mit Menschen darin befänden - deshalb müsse man vorsichtig sein. Eine Polizeisprecherin sagte, man habe keine Hinweise auf Tunnel, aber die Räumfahrzeuge müssten sowieso nicht so nah an die Bäume heranfahren.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als

Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. In ihm stehen Jahrhunderte alte Buchen und Eichen. Zudem gibt es Vorkommen geschützter Arten wie der Bechsteinfledermaus.

Am Wochenende wollen Aktivisten weiter protestieren, so ist für Sonntag das Anpflanzen Hunderter junger Bäume geplant. Auch Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht unterstützt die Aktionen. «Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren», sagte sie in Berlin. Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte sie Horst Seehofer (CSU): «Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12.000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?»

Der Protest erreichte am Freitag auch die Hauptstadt. Etwa 20 Kohlegegner blockierten vorübergehend die NRW-Landesvertretung in Berlin. Nach einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs trugen Polizisten sie aus dem Gebäude.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte einen Stopp der Räumungen ab. Die Baumhäuser seien Rückzugsorte für gewaltbereite Waldbesetzer, hieß es. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Waldbesetzer als «kriminelles Personal auch vom Ausland». RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte im WDR, die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion in NRW zu sichern.

Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben. Auch der SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Jochen Ott, bemängelte, die Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei «politisch mangelhaft».

Der Streit um den Hambacher Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. «Der Tagebau Hambach ist genehmigt und bisher in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden», sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem «Handelsblatt».

Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, der zugleich Geschäftsführer von Greenpeace ist, die «unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen» belaste «die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv». Die Kommission soll bis Ende des Jahres eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.



Thema des Tages

USA behandeln europäische Autos als Sicherheitsgefahr

München/Washington (dpa) - Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autos wächst. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte scharf, dass die US-Regierung offensichtlich europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen will. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Großer Widerstand gegen Trumps Notstandserklärung
  • Schauspieler Bruno Ganz ist tot
  • Verhärtete Fronten in München: Merkel rechnet mit Trump ab
  • Computer

    5G: Eilantrag von Vodafone könnte Frequenzauktion verzögern

    Köln (dpa) - Der Widerstand gegen Mobilfunk-Ausbauregeln der Bundesnetzagentur verstärkt sich. Nach Telefónica reichte mit Vodafone ein weiterer Netzbetreiber Antrag auf Eilrechtsschutz beim Kölner Verwaltungsgericht ein, wie ein Behördensprecher sagte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • IT-Verband gegen Smartphone-Verbot für Kinder unter 14
  • Facebook droht Milliarden-Datenschutzstrafe in den USA
  • Deutschland will bei Künstliche Intelligenz aufholen


  • Wissenschaft

    Zecken breiten sich aus: Höchststand bei Hirnentzündung FSME

    Berlin (dpa) - In Deutschland sind 2018 überdurchschnittlich viele Menschen an der von Zecken übertragenen Hirnentzündung FSME erkrankt. Zudem gab es bei den Risikogebieten einen Sprung nach Norden. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • In die Fotofalle getappt: Seltener schwarzer Leopard gefilmt
  • Nasa gibt Mars-Rover «Opportunity» auf
  • Neue Schildkrötenart steht kurz vor Ausrottung
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 11.337,50 +2,23%
    TecDAX 2.593,00 +1,13%
    EUR/USD 1,1293 -0,02%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation