Brennpunkte
08.03.2018

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl in Bayern durch

München (dpa) - Trotz heftiger Kritik von der Opposition im Landtag soll Markus Söder - wie von der CSU geplant - am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Dies hat der Ältestenrat des Landtags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Dem Vernehmen nach stimmte nur die CSU mit ihrer absoluten Stimmmehrheit für die Sondersitzung des Landtags und damit auch für die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung. Zudem legte der Ältestenrat auch für den 21. März eine Sondersitzung fest, in der das neue bayerische Kabinett vereidigt werden soll.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der für den 14. März geplanten Landtagssitzung hätte an diesem Tag auch Söders Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) stattfinden müssen - das wollte die CSU vermeiden.

Laut Verfassung muss «in der nächsten Sitzung des Landtags» nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll.



Thema des Tages

Merz gibt seine Bewerbung ab: Traue mir ein Ministeramt zu

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. »weiter
Lesen Sie auch:
  • London verstärkt Vorbereitungen für Brexit ohne Abkommen
  • Europas Autobauer reagieren entsetzt auf schärfere CO2-Werte
  • Wie der Brexit schon jetzt der Wirtschaft schadet
  • Computer

    Trump gewinnt Follower - und greift Twitter trotzdem an

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Internetgiganten Google, Facebook und Twitter erneut Voreingenommenheit für die oppositionellen Demokraten vorgeworfen. Die drei Firmen seien so parteiisch, dass es «lächerlich» sei, schrieb Trump auf Twitter. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Facebook-Managerin Sandberg bei DLD-Konferenz in München
  • Amazon erwägt Sprach-Mikrowelle nach Deutschland zu bringen
  • Mitbegründer von Vine stirbt mit 34


  • Wissenschaft

    Dramatischer Schwund: Mit den Rebhühnern geht es abwärts

    Berlin/Hannover (dpa) - Die Zahl der Rebhühner nimmt in Deutschland weiter dramatisch ab. Das Verbreitungsgebiet des einst für die Felder typischen Vogels sei in acht Jahren um ein Drittel geschrumpft, teilte der Deutsche Jagdverband (DJV) mit. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Astronomen entdecken am weitesten entferntes Objekt
  • Schlafentzug setzt Belohnungssystem in Gang
  • Wie Nepal den Bengalgeier retten will
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 10.753,50 -0,17%
    TecDAX 2.483,25 -0,59%
    EUR/USD 1,1364 +0,14%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation