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08.03.2018

CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl in Bayern durch

München (dpa) - Trotz heftiger Kritik von der Opposition im Landtag soll Markus Söder - wie von der CSU geplant - am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Dies hat der Ältestenrat des Landtags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Dem Vernehmen nach stimmte nur die CSU mit ihrer absoluten Stimmmehrheit für die Sondersitzung des Landtags und damit auch für die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung. Zudem legte der Ältestenrat auch für den 21. März eine Sondersitzung fest, in der das neue bayerische Kabinett vereidigt werden soll.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der für den 14. März geplanten Landtagssitzung hätte an diesem Tag auch Söders Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) stattfinden müssen - das wollte die CSU vermeiden.

Laut Verfassung muss «in der nächsten Sitzung des Landtags» nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation