Brennpunkte
13.09.2017

Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für Dialog

Caracas (dpa) - Nach dem Gesprächsangebot des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat die Opposition Bedingungen für einen Dialog gestellt. «Es wird keine Gespräche geben, bis unsere Bedingungen erfüllt sind», sagte der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges.

Das Oppositionsbündnis MUD fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das Parlament.

Nach Monaten der Konfrontation hatte sich Maduro zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Die Gespräche sollten auf neutralem Boden in der Dominikanischen Republik stattfinden. Der Dialog diene «dem Frieden und der Demokratie in Venezuela», sagte Maduro. Ende 2016 war der letzte Dialogversuch gescheitert. Seit April gab es Massenproteste gegen den Sozialisten Maduro, mehr als 120 Menschen kamen dabei ums Leben. 

Nach Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat, warfen zahlreiche Staaten Maduro vor, eine Diktatur zu errichten. Die von den Sozialisten dominierte Versammlung hat seit August eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde abgesetzt, Oppositionspolitikern drohen lange Haftstrafen. 

Immer wieder warf das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis MUD Maduro vor, zu taktieren und keinen echten Dialog zu wollen. «Ich glaube, dass nur der Dialog der Weg ist, um die Differenzen zu überwinden, (...), um zu helfen, dass Venezuela sich schnellstmöglich wirtschaftlich erholt», sagte Maduro nun. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt wird von einer tiefen Krise erschüttert, es fehlt überall an Lebensmitteln und Medizin. 

«Die Einladung des (dominikanischen) Präsidenten Danilo Medina bedeutet nicht den Beginn formeller Gespräche mit der Regierung. Die Zeit symbolischer Gesten ist vorbei», hieß es in einer Stellungnahme des Parteienbündnisses MUD. «Um in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen, fordern wir sofortige Maßnahmen, die wirkliche Bereitschaft zeigen, die Probleme des Landes zu lösen und nicht nur Zeit zu gewinnen.»

Eine Anhängerin von Präsident Maduro in Caracas mit eine venezolanischen Fahne an Soldaten vorbei. Foto: Ricardo Mazalan

Ricardo Mazalan



Thema des Tages

Seehofers Beruhigungspille

München (dpa) - Offenbar hat Horst Seehofer verstanden. Zwei Monate nach der krachenden Pleite seiner CSU bei der Bundestagswahl zeigt sich der 68-Jährige erstmals bereit, immerhin einen Teil seiner Macht abzugeben. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Seehofer verspricht «befriedende Lösung» bis Anfang Dezember
  • Zickzack in die Groko? Schicksalstage für die SPD
  • Im Familienkrach bei Aldi Nord naht die Stunde der Wahrheit
  • Computer

    Bundesbank-Vorstand: Bitcoin ist kein Geld

    Frankfurt/Main (dpa) - Digitalwährungen wie Bitcoin sind aus Sicht der Bundesbank kein Ersatz für Euro, Dollar und Co. «Bitcoin ist kein Geld, sondern ein Spekulationsobjekt», schrieb Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Gastbeitrag für den Ifo-Schnelldienst. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Pilot FlyingBear bei Drohnen-Rennen vorn
  • Facebook lässt diskriminierende Werbung zu
  • Meg Whitman verlässt Chefposten beim Computerkonzern HPE


  • Wissenschaft

    Forscher beschreiben 26 neue Zwergfrösche aus Madagaskar

    Darmstadt/Braunschweig/München (dpa) - Ein internationales Autorenteam hat 26 neue Arten von Zwergfröschen aus Madagaskar beschrieben. Sie gehören zur Gattung Stumpffia - darunter einige der kleinsten Amphibien der Welt, wie der Mitautor Jörn Köhler vom Hessischen Landesmuseum Darmstadt mitteilte. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Israelische Forscher verwandeln Hühnerkot in eine Art Kohle
  • Mehr Wölfe in Deutschland: 60 Rudel nachgewiesen
  • Linkshänder profitieren bei Sportarten mit hohem Zeitdruck
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 13.019,00 +0,03%
    TecDAX 2.576,25 +0,44%
    EUR/USD 1,1853 +0,29%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation