Putin und EU weiter uneins über Syrien-Konflikt

Assad hatte eine einstündige Ansprache gehalten, in der er das Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften mit der Arbeit eines Chirurgen verglich. Foto: EPA/SANA

Diese will mit Waffengewalt das Regime von Präsident Baschar al-Assad stürzen. Auslöser war eine weitere Kampfansage Assads an die Opposition. Beobachter warnen vor einem landesweiten Bürgerkrieg und einem Flächenbrand in der Region.

Zwar ging China auf Distanz zum Assad-Regime, doch Russland und die EU konnten sich bei ihrem Gipfel in St. Petersburg nicht auf eine gemeinsame Position zu Syrien einigen. Beide Seiten hätten weiter unterschiedliche Ansichten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Damit schaffte es die EU-Spitze nicht, Putin zu einem härteren Kurs gegen Damaskus zu bewegen. «Die Situation in Syrien ist schrecklich. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan voll unterstützen», sagte der EU-Ratspräsident. Zugleich sprach er sich gegen eine Militärintervention aus. «Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung», sagte Van Rompuy.

Gut eine Woche nach dem Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten ging die UN-Vetomacht China auf Distanz zum Verbündeten Syrien. «Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden», sagte Chinas UN-Botschafter Li Baodong am Montag in New York. «Seine Botschaft an Assad sei: «Den Friedensplan (von UN-Vermittler Kofi Annan) unterstützen! Das Morden stoppen! Frieden und Stabilität zurückbringen!» Li fügte hinzu: «Das ist die Botschaft an alle Seiten in Syrien.»

Ungeachtet aller internationalen Appelle zu einem Gewaltverzicht greift jetzt eine neue bewaffnete Bewegung in den Konflikt ein. Die «Front islamischer Brigaden» repräsentiere rund 16 000 Kämpfer, sagte ein Sprecher vor der Presse in Istanbul. Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. «Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime», fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan Annans gescheitert sei.

Nach Angaben von Aktivisten wächst als Reaktion auf die jüngsten Massaker der Truppen und Milizionäre des Regimes auch die Gewaltbereitschaft der Opposition. In Diskussionsforen der Regimegegner hieß es, Assads Ansprache - mit Schuldzuweisungen an ausländische Mächte und «terroristische Banden» - sei eine Beleidigung für die Opfer des blutigen Konfliktes. Assad hatte am Sonntag das Vorgehen von Armee und Sicherheitskräften verteidigt. Wenn ein Chirurg sein Skalpell einsetze, um das Leben des Patienten zu retten, werfe ihm schließlich auch niemand vor, dass Blut an seinen Händen klebe, sagte er.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete am Montag von heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen in dem Dorf Kafr Nabel in der Provinz Idlib. Am Sonntag sollen landesweit 31 Menschen von Assads Truppen getötet worden sein. Am Montag zählten Aktivisten binnen weniger Stunden 17 Tote. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 30 Angehörige der Armee und der Sicherheitsbehörden seien zu Grabe getragen worden. Sie seien von «bewaffneten Terrorbanden» getötet worden. Insgesamt sollen am Wochenende mehr als 80 Soldaten ums Leben gekommen sein.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle brach zu einer Reise in die Golf-Region auf. Im Mittelpunkt stehen die internationalen Bemühungen um ein Ende des Konflikts in Syrien. Zusammen mit Frankreich will Deutschland den Druck auf das dortige Regime erhöhen. «Niemand darf seine schützende Hand über das System in Syrien halten», sagte Westerwelle mit Blick auf die Rolle Russlands nach einem Treffen mit seinem neuen französischen Kollegen Laurent Fabius. Beide appellierten an die syrische Regierung, wieder zur Umsetzung des Friedensplans von Annan zurückzukehren. Fabius nannte als wichtigsten Punkt, «dass die Ausschreitungen gegen die Bevölkerung aufhören».

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor «einer weiteren Militarisierung» des Konflikts in Syrien. Nach einem Gespräch mit Annan hieß es in einer am Sonntagabend von Ashton in Brüssel veröffentlichten Erklärung, beide seien der Meinung, «dass wir einen kritischen Punkt in der syrischen Krise erreicht haben».