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22.08.2019

Russische Opposition kassiert neues Demonstrationsverbot

Moskau (dpa) - Die russische Opposition ist einmal mehr mit ihren Anträgen auf eine Demonstration in Moskau gescheitert - trotz vieler Appelle an Russland, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung habe Pläne für einen Protest-Marsch am 31. August abgelehnt, teilte die Kommunalpolitikerin Jelena Russakowa mit. Sie veröffentlichte bei Facebook die Absage mit der Begründung, dass Bürger der Stadt nicht gestört werden sollten durch Demonstranten. Protestiert werden sollte gegen den Ausschluss Dutzender Kremlgegner bei der Wahl zum Moskauer Stadtrat am 8. September.



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Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

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    Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal «Neutrale Schule»

    Schwerin (dpa) - Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis 20. September entfernt werden. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation