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18.06.2019

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die «Infrastrukturabgabe» mit europäischem Recht vereinbar ist. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Es geht um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.



Thema des Tages

Kramp-Karrenbauer wird nächste Woche im Bundestag vereidigt

Berlin/Straßburg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt bereits heute ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Am Vormittag wird die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten. »weiter
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    Bericht: Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung Libra

    Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium hat Bedenken gegen die digitale Währung Libra des Internetriesen Facebook. »weiter
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    Blutspende für Bello und Mieze

    Berlin (dpa) - Wenn sich Kollegen mit einer Blutspende das Leben retten, ist das eine Nachricht - manchmal auch bei Vierbeinern. So erhielt Polizeihund Ivo in Franken im Januar nach einer Tumor-Notoperation Blut von seiner Kollegin, Schäferhündin Kira. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation