Brennpunkte
24.03.2019

Militär liegt bei Wahl in Thailand vorn

Von Christoph Sator, dpa

Bangkok (dpa) - Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem jüngsten Putsch der Armee vor fünf Jahren liegt das Lager der Militärs überraschend vorn.

Die neugegründete Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha hatte am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die größte Partei der demokratischen Opposition. Damit hat der General gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Prayut hatte 2014 als Chef der Armee eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht.

Allerdings konnte sich Prayut des Sieges noch nicht sicher sein. Die staatliche Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen auf Montag. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung machte sie keine Angaben. Nach Berechnungen des staatlichen Fernsehsenders MCOT könnte es den Militärs aber reichen. In dem südostasiatischen Königreich haben Putsche durchaus Tradition: Seit 1932 gab es davon ein Dutzend.

Prayut ging als Spitzenkandidat der Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit klarem Startvorteil in die Wahl: Die Militärs hatten seit ihrer Machtübernahme Verfassung und Wahlrecht geändert. Am Sonntag wurde über 500 Sitze im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, entschieden. Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits ohne Wahl vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Prayut bräuchte also nur noch 126 Mandate. Dem Sender MCOT zufolge kommt seine Partei auf 141.

Die Wahlkommission äußerte sich am Sonntag dazu nicht. Dem Zwischenergebnis zufolge kam die PPRP auf mehr als 7,5 Millionen Stimmen. Die größte Oppositionspartei Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra, den das Militär einst gestürzt hatte, lag bei etwa 7 Millionen.

Es folgte Future Forward um den Unternehmer Thanathorn Juanggroongruangkit (40) mit 5,1 Millionen. Im Unterhaus hätte damit die Opposition die Mehrheit. Erstaunlich hoch war die Zahl der ungültigen Stimmen: etwa zwei Millionen. Insgesamt waren mehr als 51 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 7 Millionen Erstwähler.

Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier (69) lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm große Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern.

Unmittelbar vor der Wahl hatte sich König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hieß es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.» Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei jeglicher Kritik drohen harte Strafen wegen «Majestätsbeleidigung».

Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol war vorübergehend verboten. Manche Beobachter halten es für möglich, dass es zu neuen Straßenprotesten kommt, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt. Mit zuletzt mehr als 850 000 deutschen Touristen pro Jahr gehört Thailand zu den beliebten Urlaubszielen von Bundesbürgern.



Thema des Tages

Anschläge in Sri Lanka wohl Vergeltung für Christchurch

Colombo (dpa) - Die Anschläge in Sri Lanka waren nach ersten Erkenntnissen der Regierung als Vergeltung für den Anschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März gedacht. Das erklärte Vize-Verteidigungsminister Ruwan Wijewardene im Parlament des Inselstaates. »weiter
Lesen Sie auch:
  • Abwärtstrend bei deutschen Rüstungsexporten hält an
  • Maas und Jolie kämpfen gemeinsam gegen sexuelle Gewalt
  • Rollen verteilt: HSV gibt den Außenseiter gegen RB Leipzig
  • Computer

    Samsung verschiebt Start seines Auffalt-Smartphones

    Seoul (dpa) - Samsung hat die Markteinführung des ersten Smartphones mit Falt-Display nur wenige Tage vor dem geplanten Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Kritik an hohen 5G-Auktionserlösen
  • Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google
  • Apple startet zweite Roboter-Linie zum iPhone-Recycling


  • Wissenschaft

    Experte: Kopfhörer vor allem bei Straßenlärm gefährlich

    Berlin (dpa) - Ob beim Joggen, Radfahren oder beim Spazierengehen: Kopfhörer auf den Ohren gehören heutzutage fast schon zum guten Ton. Doch gerade in lauten Großstädten kann das dauerhafte Tragen gesundheitsschädlich sein. »weiter
    Lesen Sie auch:
  • Asteroiden helfen ferne Sterne zu vermessen
  • Reste von Blut und Urin in 40.000 Jahre altem Pferde-Fossil
  • Als die Nasa Astronauten zum Training nach Bayern schickte
  • Börse
    DAX
    Chart
    DAX 12.195,50 -0,22%
    TecDAX 2.803,00 +0,01%
    EUR/USD 1,1255 -0,03%

    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation