Brennpunkte
15.03.2019

Orban will weiter den «Niedergang Europas» aufhalten

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt.

«Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen», erklärte er in einer Rede zum Nationalfeiertag. «Wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört», fügte er hinzu.

Vor Tausenden Anhängern im Zentrum von Budapest vermied er es aber, die Europäische Union (EU) offen anzugreifen oder von ihm nicht geschätzte europäische Politiker beim Namen zu nennen. «Nehmen Sie zur Kenntnis: In einem liberalen europäischen Imperium verlieren wir alle unsere Freiheit», rief er eher allgemein in die Menge.

Zuletzt hat eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der Orban-Regierung für Unmut in der EVP gesorgt. Diese diffamiert den aus der EVP kommenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Investor George Soros mit falschen Behauptungen über die Migration. Auch den Namen von Soros erwähnte Orban am Freitag nicht.

Den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden hat Orban wegen dessen Unterstützung von regierungskritischen Vereinen zu einem Staatsfeind hochstilisiert, der Europa mit muslimischen Migranten überfluten wolle. Die von Soros gegründete Central European University (CEU) ist durch Gesetze der Orban-Regierung gezwungen, ihren Betrieb schrittweise von Budapest nach Wien zu verlegen. Das Schicksal der CEU ist einer der ungelösten Streitpunkte im Konflikt zwischen Orban und der EVP.

Zu dem EVP-Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch CDU und CSU. 13 Mitgliedsparteien fordern derzeit den Ausschluss der Fidesz-Partei. Der EVP-Vorstand will darüber am kommenden Mittwoch in Brüssel entscheiden.

Beobachter in Budapest empfanden Orbans Rede zum 15. März als vergleichsweise zurückhaltend. In früheren Reden zu diesem Feiertag hatte er etwa «Brüssel» - das heißt die EU - als «zweites Moskau» bezeichnet, das heißt mit der totalitären ehemaligen Sowjetunion gleichgesetzt. «Vor dem Ausschlussverfahren in der EVP wollte der Ministerpräsident sichtlich kein Öl ins Feuer gießen», schrieben Kommentatoren des Nachrichtenportals «atv.hu».

Am 15. März gedenkt Ungarn des Ausbruchs der Revolte gegen die Habsburger von 1848/49. Außer Orban sprach bei der Feier am Freitag auch dessen polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki. Die seit mehr als 1000 Jahren in Freundschaft verbundenen Nationen der Ungarn und der Polen würden «für ein besseres Europa kämpfen», sagte er.

Ungarn und Polen unterstützen sich gegenseitig, um die gegen beide Länder wegen des Abbaus der Demokratie auf den Weg gebrachten Rechtsstaatsverfahren in der EU unwirksam zu machen. Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gehört im Europaparlament nicht der EVP-Fraktion an, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion.

Vor einer Woche hatte Orban in einem Rundfunk-Interview angekündigt, dass der rechts-nationale Fidesz im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der PiS eingehen werde.

Die konservative litauische Partei Vaterlandsunion sieht die Probleme in der EVP mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dessen Entschuldigung noch nicht als gelöst. «Meiner Meinung nach muss die Europäische Volkspartei eine Entscheidung über Ungarn treffen, weil das anhaltende Abfinden mit Populisten innerhalb der Partei auch andere Parteien der Familie berührt», sagte Partei-Chef Gabrielius Landsbergis der Agentur BNS am Freitag in Vilnius. Er plädiere weiter für den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz. Diese Position plane er auch beim Treffen der EVP-Gruppe in der kommenden Woche zu vertreten, sagte Landsbergis.



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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation