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20.03.2017

Maas verteidigt Entwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren gegen Kritik verteidigt. Die Rechtslage in Deutschland sei bereits so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz nehmen müssten, sagte der SPD-Politiker. Die Unternehmen hielten sich nur bislang nicht ausreichend an die geltenden Regelungen. Daher sei nun die gesetzliche Basis dafür geschaffen worden, um die Nichtberücksichtigung des Rechts mit Bußgeldern verfolgen zu können.



Thema des Tages

Eskalation: Palästinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Jerusalem (dpa) - Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem eskaliert. Mindestens drei Menschen wurden am Freitag bei Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern getötet und rund 400 weitere verletzt. »weiter
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    Russland will Nutzung von VPN-Diensten einschränken

    Moskau (dpa) - Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können. »weiter
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    Esa will strategische Partnerschaft mit Russlands Roskosmos

    Moskau (dpa) - Die Europäische Raumfahrtagentur Esa will ihre Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos vertiefen. «Wir wollen eine langfristige, strategische Partnerschaft begründen», sagte Esa-Direktor Jan Wörner der Deutschen Presse-Agentur am Rande der russischen Luft- und Raumfahrtmesse MAKS bei Moskau. »weiter
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    Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation