Grünen-MdB zum Bundesverkehrswegeplan: Keine Chancen für Umgehungen

fk Grabow. Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wischt viele Vorstellungen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom Tisch. Das gilt für fast alle gewünschten Ortsumgehungsstraßen.

Es gilt aber auch für die im RROP genannte Vorstellung, dass nördlich Clenze oder über die B71 der Autobahnzubringer zur geplanten A39 verläuft. Der soll jedoch im im Verlauf der B190 in Sachsen-Anhalt gebaut werden, und zwar zweispurig. Die hiesigen Kommunen rechnen noch immer mit einer vierspurigen Anbindung. Peter Hettlich, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss, stellte die Sys-tematik und die Ergebnisse des neuen Bundesverkehrswegeplans im WÖM in Grabow vor. Anders als frühere Pläne sei dieser vom Kabinett verabschiedete Entwurf strikt an der Realisierbarkeit ausgerichtet. Wenn für ein Projekt mehr ausgegeben wird als geplant, fehle das Geld an anderer Stelle. Ein Autobahnbau blockiere deshalb Mittel für Ortsumgehungen, ergänzte Enno Hagenah, Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion. Zur Finanzierung der angemeldeten Projekte des BVWP sind 175 Mrd. Euro in den nächsten zwölf Jahren vorgesehen. Die Bundesländer erhalten davon proportionale Anteile. Für Niedersachsen seien das vier Milliarden Euro. Die Länder melden die Projekte an, der Bund bezahlt, erklärte Hettlich. Die Autobahn A39 von Wolfsburg nach Hamburg würde nach den Ergebnissen der Verkehrsprognosen niemand bauen, sagte Hagenah. Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei einzig der Tatsache zu verdanken, dass es sich um ein »Kanzlerprojekt» handele. Der Druck der Wirtschaftsinteressen und die Einigkeit von Gabriel und Wulff, des ehemaligen und des derzeitigen niedersächsischen Ministerpräsidenten, hätten den Ausschlag gegeben. Doch auch diese Planung steht unter Vorbehalt, so Hettlich. Genaueres müssten die naturschutzfachlichen Untersuchungen ergeben. Vor 2007 werde ohnehin nicht entschieden, ob und wo gebaut wird. Danach erst beginne die konkrete Planung und eventuell der Bau. Es sei durchaus möglich, das am Ende der Geltungsdauer des jetzt verabschiedeten BVWP die A39 noch nicht begonnen worden ist. Einen neuen Verkehrswegeplan wird es nach Hettlichs Vermutung nicht mehr geben. Denn der mache nur Sinn, wenn man Neues plane. Dafür aber werde künftig das Geld fehlen. Schon heute gehe die Hälfte der geplanten Summe in Unterhaltungsmaßnahmen. Jeder Neubau ziehe höhere Unterhaltungskosten nach sich. Bis auf Lüchow hätten alle im RROP vorgesehenen Ortsumgehungen keine Chance auf Realisisierung, meint der Bundestagsabgeordnete. Ihre Nutzen-Kosten-Verhältnisse lägen jeweils weit unter der Genehmigungsgrenze von 5,0 Punkten. Jedes Projekt wurde für den BVWP einer genauen Bewertung unterzogen.

Lüchows Ortsumgehung liege mit einem Wert von knapp über zwei weit unter dem Wert im Nutzen-Kosten-Verhältnis, bei dem solche Projekte genehmigt würden. Andere Ortsumgehungen in Lüchow-Dannenberg wie Göhrde, Dannenberg oder entlang der B248 haben ähnlich niedrige Werte. Eine Umgehungsstraße von Bergen dagegen hätte mit 4,8 fast die Aufnahmegrenze für den Bundesverkehrswegeplan erreicht.

In Lüchow seien die Planungen jedoch schon sehr weit fortgeschritten, deshalb bestehe die Chance der Finanzierung. Dass es so lange gedauert hat, führt Lüchows Bürgermeister Karl-Heinz Schultz (CDU) auf die Uneinigkeit im Stadtrat in früheren Jahren zurück. Auch jetzt gebe es noch keine Garantie dafür, das die Umgehungsstraße gebaut wird, sagte Hettlich. Denn dafür muss der Bundestag erst die Mittel in Bedarfsgesetzen freigeben. Da gehe jetzt die Konkurrenz der Projekte los.

Bild: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (links) informierte im WÖM in Grabow über die Ergebnisse des neuen Bundesverkehrswegeplanes. Aufmerksamer Zuhörer war Lüchows Bürgermeister Karl-Heinz Schultz. Aufn.: K.-F. Kassel